Merz Migrationsplan AfD Unterstützung: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen, nachdem die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) seinen umstrittenen Migrationsplan unterstützt hat. Scholz warf Merz vor, die politische Brandmauer gegen die AfD einzureißen, und bezeichnete dies als „unverzeihlichen Fehler“, der langfristige Folgen für die Demokratie haben könnte.
Merz brachte im Bundestag zwei unverbindliche Anträge ein, die strengere Grenzkontrollen und eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden forderten. Einer davon, sein „Fünf-Punkte-Plan“ zur Bekämpfung irregulärer Migration, wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp angenommen. Die SPD und die Grünen lehnten den Antrag entschieden ab und argumentierten, dass er gegen deutsches und EU-Asylrecht verstoße.
Migrationsdebatte eskaliert nach Sicherheitsvorfällen
Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden öffentlichen Besorgnis über die innere Sicherheit statt. Besonders ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen getötet wurden, sorgte für massive Debatten. Der Täter befand sich in psychiatrischer Behandlung und sollte abgeschoben werden, doch bürokratische Hürden verzögerten den Prozess. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und gab Merz die Gelegenheit, härtere Maßnahmen durchzusetzen.
Ein weiterer Vorfall in Magdeburg, bei dem ein SUV in einen Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, verschärfte die Diskussion zusätzlich. Der Verdächtige, ein saudischer Arzt, wurde festgenommen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar hat Merz’ CDU/CSU-Bündnis, das aktuell in den Umfragen vorne liegt, eine deutlich restriktivere Migrationspolitik eingeschlagen. Kritiker werfen ihm vor, öffentliche Ängste für politische Zwecke zu nutzen und damit die Positionen der AfD zu normalisieren.
CDU gerät unter Druck nach AfD-Kooperation
In einer emotionalen Bundestagsdebatte kritisierte Scholz Merz scharf für die Annahme der AfD-Unterstützung. „Sie arbeiten mit denen zusammen, die unsere Demokratie untergraben, Europa ablehnen und unsere Gesellschaft spalten,“ erklärte Scholz.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) griff Merz an und appellierte: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten. Das ist unnötig und gefährlich.“
Merz verteidigte seine Position und erklärte, dass die Unterstützung durch die AfD nicht aktiv gesucht, aber letztlich notwendig gewesen sei, um den Antrag durchzusetzen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute sie unterstützen,“ sagte er.
AfD-Parteichefin Alice Weidel feierte den Erfolg und erklärte: „Die sogenannte Brandmauer war nie mehr als ein undemokratisches Machtkartell.“ Sie fügte hinzu, dass Merz’ Migrationsplan „direkt aus dem AfD-Programm übernommen wurde.“
Am Freitag will Merz einen weiteren Gesetzentwurf zur Migration einbringen. Dieser kann zwar vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden, doch sollte Merz Kanzler werden, könnte er ihn durchsetzen.
Bevölkerung unterstützt Merz’ Migrationsplan, Kirchen warnen vor politischem Schaden
Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 66 % der Deutschen Merz’ Migrationspolitik befürworten, darunter 56 % der SPD-Wähler. Allerdings verlieren sowohl die CDU/CSU als auch die SPD in den aktuellen Umfragen, während die AfD vier Prozentpunkte zulegen konnte.
Die evangelische und katholische Kirche veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die CDU davor warnten, sich von der AfD unterstützen zu lassen. „Das Aufweichen dieser langjährigen politischen Brandmauer könnte der deutschen Demokratie erheblichen Schaden zufügen,“ hieß es in dem Schreiben.
Zudem kritisierten die Kirchen den Ton und die Dramatik der Debatte, da diese die Feindseligkeit gegenüber Migranten verstärken könnte, anstatt echte Lösungen für die Herausforderungen zu finden.
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