Scheitern der Koalitionsgespräche: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind endgültig geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch seinen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben, nachdem ein letztes Treffen mit ÖVP-Obmann Christian Stocker erfolglos blieb.
Stocker erklärte, die FPÖ erfülle nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. Besonders das Innenministerium sei nicht verhandelbar gewesen. Internationale Warnungen hätten vor einer FPÖ-geführten Sicherheitsbehörde gewarnt.
„Wir setzen die Sicherheit des Landes nicht aufs Spiel“, betonte Stocker.
Kickl wirft ÖVP fehlende Kompromissbereitschaft vor
Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über seinen Rückzug per Schreiben, das er auch als Pressemitteilung verbreitete.
„Trotz mehrmaligem Entgegenkommen war die ÖVP nicht bereit, entscheidende Kompromisse einzugehen“, kritisierte er. Zudem behauptete er, dass die ÖVP zuerst über Posten statt Inhalte sprechen wollte.
„Ich lege heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück“, erklärte er. Dieser Schritt sei „nicht ohne Bedauern“.
Die ÖVP konterte scharf. Generalsekretär Alexander Pröll warf Kickl indirekt mangelndes Engagement vor: „In fünf Wochen saß Kickl insgesamt nur sieben Stunden am Verhandlungstisch.“
Van der Bellen mahnt, Kickl fordert Neuwahlen – Scheitern der Koalitionsgespräche
Bundespräsident Van der Bellen meldete sich am Abend zu Wort. „Wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt, gibt es keine Lösung“, kritisierte er die Verhandlungskultur der Parteien.
Er kündigte Gespräche mit den Parteispitzen an, um eine neue Regierung zu ermöglichen. Präferenzen nannte er nicht.
Kickl forderte noch am Abend Neuwahlen. „Es braucht klare Verhältnisse, statt eines politischen Stillstands“, betonte er. Er sprach von einem „fortgesetzten Machtdenken“ der ÖVP und hielt Neuwahlen für die beste Lösung.
ÖVP-Chef Stocker stellte in der ZIB 2 klar, dass seine Partei nicht aus Machterhalt gehandelt habe. Doch die Sicherheit Österreichs sei nicht verhandelbar, weshalb das Innenministerium für die ÖVP unverzichtbar bleibe.
„Die ÖVP ist bereit zu weiteren Gesprächen, aber nicht mit Herbert Kickl“, stellte Stocker klar. Das Kapitel FPÖ sei für die ÖVP beendet.
