Die italienische Regierung verabschiedete ein neues Gesetz zur Nutzung albanischer Migrantenzentren für Abschiebungen.
Das Dekret erlaubt, abgelehnte Asylsuchende aus Italien in zwei Einrichtungen in Albanien zu bringen.
Italien wird Migranten mit negativem Bescheid und gültiger Ausweisung nach Gjader und Shëngjin überstellen.
Bislang dienten diese Einrichtungen nur der Bearbeitung von Personen, die auf See gerettet wurden.
Piantedosi kündigt Wiederinbetriebnahme stillgelegter Einrichtungen an
Innenminister Matteo Piantedosi stellte das Dekret bei einer Pressekonferenz am Freitag vor.
Er sagte, Italien könne jetzt auch Migranten vom eigenen Staatsgebiet in die Zentren verlegen.
„Das Abkommen bleibt gleich, aber wir erweitern die Nutzungsmöglichkeiten“, erklärte Piantedosi.
Er betonte, man wolle verhindern, dass die Anlagen ungenutzt bleiben.
Die Regierung will das 800-Millionen-Euro-Projekt endlich effektiv nutzen.
Rechtliche Blockaden bremsten Umsetzung
Gerichte in Italien stoppten das Vorhaben nach der Eröffnung im Oktober 2023.
Menschenrechtsgruppen kritisierten das Projekt scharf und warnten vor Gesetzesverstößen.
Dreimal lehnten Richter eine Bestätigung der Inhaftierung in Albanien ab.
Alle überstellten Migranten kehrten innerhalb weniger Stunden nach Italien zurück.
Meloni nutzt EU-Initiative für politische Profilierung
Premierministerin Meloni nutzt das Dekret als Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission.
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Demnach darf jeder Mitgliedstaat Rückführungen anderer Länder übernehmen.
Laut EU verlassen nur 20 % der Ausreisepflichtigen das Territorium tatsächlich.
Rom will mit dem neuen Schritt die Effizienz der Rückführungen steigern.
Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über Rechtmäßigkeit
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Sommer über das Modell urteilen.
Das Urteil klärt, ob die albanischen Zentren mit EU-Recht vereinbar sind.
Rom hofft auf grünes Licht für den uneingeschränkten Betrieb.
Staatsbürgerschaft künftig nur noch für enge Nachkommen
Die Regierung verschärft den Zugang zur italienischen Staatsbürgerschaft für Auslandsitaliener.
Nur Kinder und Enkel italienischer Staatsbürger erhalten künftig automatisch die Staatsbürgerschaft.
Antragsteller müssen die Geburt eines direkten Vorfahren in Italien nachweisen.
Außenminister Tajani will so Missbrauch und den Handel mit italienischen Pässen eindämmen.
Tajani erklärte, berechtigte Nachkommen dürfen weiterhin Anträge stellen.
Immer mehr Italiener leben dauerhaft im Ausland
Italien verzeichnete zwischen 2014 und 2024 einen Anstieg der Auslandsitaliener um 40 Prozent.
Die Zahl stieg von 4,6 auf 6,4 Millionen.
Mehr als 60.000 Anträge auf Staatsbürgerschaft warten derzeit auf Bearbeitung.
