Das portugiesische Parlament sprach der Regierung am Dienstagabend das Misstrauen aus – genau ein Jahr nach den Wahlen von 2024.
PS, Chega, Bloco de Esquerda (BE), PCP, Livre und PAN stimmten gegen die Regierung und besiegelten damit ihren Sturz.
Nur die Liberale Initiative (IL) unterstützte den Antrag, während PSD und CDS-PP als Teil der Regierungskoalition ebenfalls zustimmten.
Premierminister Luís Montenegro forderte die Sozialisten mehrfach auf, eine Lösung zu finden, um Neuwahlen abzuwenden, doch die PS blieb hart.
Parlament lehnt verkürzte Untersuchung ab
Die Regierung schlug eine parlamentarische Untersuchung mit einer 15-tägigen Frist vor, um die Vorwürfe schnell aufzuklären.
Minister Pedro Duarte bezeichnete den Vorschlag als „konstruktiv“ und betonte, dass er eine politische Blockade verhindern könne.
PS-Chef Pedro Nuno Santos wies das Angebot zurück und forderte stattdessen eine vollständige Untersuchung mit einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen.
Er warf der Regierung vor, ursprünglich eine „nicht öffentliche Untersuchung“ angestrebt zu haben, und lehnte jegliche Verhandlungen mit der Koalition ab.
Nach einer einstündigen Sitzungsunterbrechung nahm das Parlament die Debatte wieder auf und lehnte die Vertrauensfrage nach fast fünf Stunden ab.
Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert
Premierminister Montenegro verteidigte seine Position und erklärte, er habe bereits Stellung bezogen und sich zwei Misstrauensvoten gestellt.
„Meine berufliche Tätigkeit hatte keinen politischen Einfluss, und meine politische Laufbahn hatte keine wirtschaftlichen Verbindungen“, betonte er.
Montenegro erklärte sich bereit, weitere Erklärungen vor der Untersuchungskommission, der Generalstaatsanwaltschaft oder der Transparenzbehörde abzugeben.
Pedro Nuno Santos konterte und forderte, Montenegro solle die Vertrauensfrage zurückziehen und sich einer vollständigen parlamentarischen Untersuchung unterwerfen.
Die PS lehnte Montenegros Angebot ab, die Sitzung zu unterbrechen, um eine private Lösung zu suchen, und bestand auf vollständiger Transparenz.
PS-Fraktionschefin Alexandra Leitão erklärte, der Premierminister habe auf viele Fragen nicht geantwortet und müsse sich der Untersuchung stellen.
Die Liberale Initiative war die einzige Oppositionspartei, die die Regierung unterstützte, und kritisierte beide Seiten für die politische Krise.
Premierminister Montenegro stellte klar, dass die PS mit einer Enthaltung die politische Instabilität hätte verhindern können.
