Staatssekretär Josef Schellhorn erklärte, die Budgeterstellung sei trotz schwieriger Ausgangslage vertrauensvoll gelungen. Er sprach von einem „extrem schweren Erbe“. Schmidt erinnerte daran, dass selbst bei Regierungsantritt das volle Ausmaß des Defizits noch unbekannt war. Pröll nannte vier zentrale Ziele für das größte Budgetpaket der letzten Jahrzehnte: Leistung statt Überförderung, gerechte Sanierung, Investitionen in die Zukunft und Verwaltungsreformen.
Öffentlicher Dienst bleibt bei Gehaltsforderung, Verwaltung spart Milliarden
Pröll kündigte an, die öffentliche Verwaltung werde 2024 rund 1,1 Milliarden Euro und 2025 rund 1,3 Milliarden zur Budgetsanierung beitragen. Ob die vereinbarte Gehaltserhöhung für Beamte über der Inflation angepasst wird, bleibt offen. Kanzler Stocker ließ dazu alle Optionen offen. Die GÖD stellte jedoch klar: „Der Gehaltsabschluss gilt.“ Für 2026 ist ein Plus von 0,3 Prozent über der Inflation vereinbart. Die Grünen stellten sich hinter die Forderungen der Beamten. Gleichzeitig will die Regierung keine Personalaufstockung im öffentlichen Dienst vornehmen.
Reformen, Einsparungen und „fairer Beitrag“ für alle
Schellhorn äußerte sich optimistisch zur Verwaltungsreform. Landeshauptleutekonferenz-Chef Haslauer und Gemeindebund-Präsident Pressl signalisierten Reformbereitschaft. Direkt nach dem Budget will die Regierung Förderstrukturen entschlacken. „Wir müssen mit der Machete durch den Förderdschungel“, sagte Schellhorn. Schmidt betonte, dass auch auf der Einnahmenseite Maßnahmen erfolgten. Sondersteuern für Energieunternehmen und Banken sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Pröll räumte frühere Überförderung ein, insbesondere beim Klimabonus und der Bildungskarenz. Allein der Klimabonus koste zwei Milliarden Euro. Die Regierung plant 2024 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro. 2025 sollen weitere 8,7 Milliarden folgen. Neue Details zum Budget sollen nach finaler rechtlicher Prüfung erscheinen.
