Gruppe wollte Stromnetz angreifen und Ex-Minister entführen
Ein deutsches Gericht hat fünf Rechtsextreme wegen eines geplanten Staatsstreichs verurteilt. Die Gruppe „Vereinte Patrioten“ wollte laut Staatsanwaltschaft das Stromnetz sabotieren und den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen.
Urteile und Anklagepunkte
Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren. Eine 77-jährige Frau wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Namen der Verurteilten wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Den Angeklagten wurde die Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Anschlags vorgeworfen. Ihr Plan umfasste gezielte Angriffe auf das Stromnetz, um das Land zu destabilisieren.
Verbindungen zur Reichsbürger-Szene
Die Staatsanwaltschaft wies auf die Nähe der Angeklagten zur Reichsbürger-Bewegung hin, die die Legitimität des deutschen Staates ablehnt. Zwar war die Gruppe noch nicht unmittelbar handlungsbereit, doch ihre Beschaffung von Waffen und Geldmitteln stellte eine ernsthafte Bedrohung dar.
Deutschland verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Fall ist Teil der zunehmenden Maßnahmen Deutschlands gegen rechtsextreme Netzwerke. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Umsturzplans festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen gegen extremistische Gruppen und warnt vor der wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Netzwerke.
