Drei rechte Fraktionen im EU-Parlament wollen erneut eine Untersuchung zu NGO-Finanzierungen durch die EU-Kommission durchsetzen. Sie reagieren damit auf Medienberichte, laut denen NGOs verdeckt Geld erhielten, um EU-Klimapolitik zu unterstützen. Die Kommission weist die Vorwürfe zurück und betont ihre Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln.
Carlo Fidanza, Abgeordneter der ECR-Fraktion, forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Über 200 Abgeordnete unterstützen den Antrag. Auch die Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europa der souveränen Nationen“ stellten sich hinter die Initiative.
Forderung nach Einsicht und Rechenschaft
Ungarns Abgeordneter Csaba Dömötör kündigte gezielte Informationsanfragen zu NGO-Verträgen an. Er warf der Kommission vor, eine ideologisch geprägte Agenda mit Steuergeldern zu finanzieren. Laut Dömötör solle Brüssel zeigen, dass es die von Mitgliedstaaten geforderten demokratischen Standards auch selbst einhalte.
Inzwischen prüft das Parlamentspräsidium, ob der Ausschuss nächste Woche in Straßburg eingesetzt wird. Frühere Versuche, solche Initiativen im Haushaltsausschuss unterzubringen, scheiterten. Unter anderem wurden Anträge zur Prüfung des LIFE-Programms, das Umweltprojekte unterstützt, abgelehnt.
NGOs wehren sich gegen politische Kampagne
Transparency International reagierte mit scharfer Kritik. Direktor Nick Aiossa erklärte, die Vorwürfe gegen NGOs seien längst widerlegt. Dennoch würden einige Abgeordnete gezielt interne Dokumente weitergeben, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren.
Laut Aiossa zielen die Angriffe auf drei Dinge: Verunsicherung, Ablenkung und letztlich die finanzielle Schwächung von NGOs. Transparency will nun formell Beschwerde bei der Kommission und dem Parlamentspräsidenten einreichen.
Im Mittelpunkt steht das LIFE-Programm mit einem Gesamtbudget von 5,4 Milliarden Euro. Rund 15,6 Millionen fließen jährlich an Umwelt-NGOs. Diese Förderungen erfolgen offen, basieren auf strengen Kriterien und sehen keine politische Steuerung vor. Organisationen behalten Entscheidungsfreiheit, unterliegen aber strenger Kontrolle.
Die EU-Kommission verschärfte zuletzt die Regeln, um Mittelmissbrauch zu verhindern. Die EU-Rechnungshöfe sahen zwar Transparenzmängel, fanden jedoch keine Hinweise auf illegale Praktiken. Ein Großteil der Kontrollen basiert auf Eigenmeldungen – ein Schwachpunkt, den Brüssel nun gezielt verbessern will.
