Die belgische Polizei hat mehrere Orte durchsucht. Die Ermittlungen betreffen Korruption im Europäischen Parlament.
Staatsanwälte erklärten, dass die mutmaßliche Korruption als „kommerzielles Lobbying“ getarnt war. Mehrere Personen wurden festgenommen und verhört.
Behörden zufolge durchsuchte die Polizei auch eine Adresse in Portugal. In Frankreich wurde eine Person verhaftet.
Verbindung zu Huawei und Korruptionsvorwürfen
Die belgische Zeitung Le Soir berichtete, dass die Ermittlungen mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Aktivitäten in Brüssel seit 2021 zusammenhängen. Huawei erklärte, die Vorwürfe „ernst zu nehmen“ und „dringend mit den Ermittlern zu kommunizieren“.
Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte: „Seit 2021 wurde Korruption regelmäßig und sehr diskret betrieben, getarnt als kommerzielles Lobbying. Sie nahm verschiedene Formen an, darunter finanzielle Vorteile für politische Positionen, überhöhte Geschenke wie Essen und Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen.“
Ein Huawei-Sprecher betonte in einer Stellungnahme: „Unser Unternehmen verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen. Wir halten uns stets an alle geltenden Gesetze und Vorschriften.“
Durchsuchungen und Verdächtige im Europäischen Parlament
Le Soir berichtete, dass mehrere mutmaßliche Lobbyisten für Huawei festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, derzeitige oder ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MdEP) bestochen zu haben, um die Handelspolitik des Unternehmens zu fördern.
Die belgische Polizei versiegelte zwei Büros innerhalb des Europäischen Parlaments. Ein Richter ordnete diese Maßnahme an.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass kein MdEP direkt von den Razzien am Donnerstag betroffen sei.
Insgesamt fanden 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien statt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Ermittlungen auf „aktive Korruption im Europäischen Parlament“, „Urkundenfälschung und deren Nutzung“ sowie „Geldwäsche innerhalb einer kriminellen Organisation“ abzielen.
