Neue Sparmaßnahmen stoppen Ausbildungsklassen
Das österreichische Innenministerium reduziert die Polizeiausbildung drastisch. Im September entfallen Grundausbildungsklassen in sechs Bundesländern. Betroffen sind Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland und Niederösterreich. In Niederösterreich starten nur ein Grenzpolizeikurs und ein Kurs für Grenzassistenten. Ein internes Schreiben vom 17. Juni informiert die Landespolizeidirektionen über diese Änderung.
Das Ministerium betont, dass jede offene Stelle nachbesetzt wird. Neue Grundausbildungskurse finden laut Ministerium nur noch in Wien und Vorarlberg statt. In anderen Bundesländern sollen Kurse nur bei Bedarf durchgeführt werden. Insgesamt will das Innenministerium heuer 1.500 Polizeischüler aufnehmen. Rund 4.000 befinden sich derzeit in Ausbildung. Die Kapazitäten seien laut Ministerium fast ausgeschöpft.
Auf der offiziellen Rekrutierungsseite stehen derzeit nur Ausschreibungen für Niederösterreich, Oberösterreich und Wien. Angaben zum nächsten Aufnahmetermin im Dezember fehlen bislang.
Personalvertreter schlagen Alarm
Mehrere Gewerkschafter kritisieren die Maßnahmen scharf. Jürgen Grill von der sozialdemokratischen Gewerkschaft FSG nennt konkrete Zahlen: 59 Pensionierungen stehen bisher nur 28 Neuaufnahmen gegenüber. Laut Grill bringt das Sparpaket die Polizei an die Belastungsgrenze. Die Sicherheit der Bevölkerung sei in Gefahr.
Auch Reinhold Maier von der AUF-Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe. Statt der geplanten 2.466 Neuaufnahmen gebe es nur 1.486, so Maier. Er sieht die Pensionsabgänge nicht kompensierbar. Die Folge sei deutlich weniger Polizeipräsenz. Maier ist sowohl Nationalratsabgeordneter der FPÖ als auch Personalvertreter.
Walter Strallhofer, stellvertretender FSG-Vorsitzender, warnt zusätzlich: Streichungen bei Aufnahmeboni und Polizeischulklassen machten den Beruf unattraktiver. Der anhaltende Personalmangel in den Polizeiinspektionen verschärfe sich dadurch weiter. Strallhofer sagt: „Wer heute bei der Ausbildung spart, gefährdet morgen die Sicherheit.“ Eine Reaktion der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) blieb bisher aus.
Kürzungen seit Frühjahr in vielen Bereichen
Bereits seit dem Frühjahr gelten strenge Sparmaßnahmen bei der Polizei. Diese betreffen auch Überstunden, Sachmittel, Bauprojekte und musikalische Polizeieinrichtungen. Zusätzlich wurden Boni für Rekrutierungen, das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischüler gestrichen.
Auch die sogenannte Basisbelohnung steht zur Disposition. Das Innenministerium begründete diese Einschnitte im März mit dem damals noch offenen Bundesbudget.
