Opposition boykottiert Parlament und spaltet das Land
Im Inland hat die Krise durch den Boykott der Oppositionsparteien weiter an Schärfe gewonnen. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und verweigert die Teilnahme am neuen Parlament. Diese Entscheidung überlässt der regierenden Partei Georgischer Traum uneingeschränkte Kontrolle, was Sorgen über eine zunehmende Machtkonzentration auslöst.
Das Europäische Parlament kritisierte diese Entwicklung und forderte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards. Gleichzeitig wird über Sanktionen gegen Verantwortliche nachgedacht, um eine stärkere Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
EU stoppt Hilfen – Premierminister reagiert mit Gegenmaßnahmen
Die EU reagierte auf die demokratische Rückentwicklung in Georgien, indem sie finanzielle Unterstützung für das Land aussetzte. Besonders das umstrittene „Ausländische-Agenten“-Gesetz sowie die Vorwürfe von Wahlbetrug sorgten in Brüssel für Unmut.
Premierminister Irakli Kobakhidze verschärfte die Spannungen, indem er ankündigte, jegliche EU-Hilfen abzulehnen. Gleichzeitig erklärte er, dass Georgien seinen EU-Beitrittsantrag bis 2028 aussetzen werde. „Georgiens europäische Integration darf nicht als einseitiger Gefallen verstanden werden. Unsere Beziehungen zur EU müssen auf gegenseitigem Respekt basieren“, betonte Kobakhidze.
Diese Haltung verdeutlicht die zunehmende Distanz zwischen Tiflis und Brüssel, während Kritiker die demokratische Entwicklung des Landes infrage stellen.
Russlands Einfluss destabilisiert Georgien weiter
Neben den innenpolitischen Spannungen wird auch der wachsende Einfluss Russlands auf Georgiens Demokratie zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. EU-Vertreter beschuldigen Moskau, Desinformationen zu verbreiten, darunter die „Global War Party“-Verschwörungstheorie. Diese behauptet fälschlicherweise, dass die Opposition Georgien in einen Krieg mit Russland führen wolle, gesteuert durch westliche Interessen.
Solche Propaganda verstärkt die Unsicherheiten in der Region und schwächt Georgiens ohnehin fragile politische Lage.
Georgiens Zukunft zwischen Demokratie und Instabilität
Georgien steht vor einer ungewissen Zukunft. Die innenpolitischen Spannungen, die wachsende Distanz zur EU und der destabilisierende Einfluss Russlands stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Ob es gelingt, demokratische Prinzipien zu verteidigen und die euro-atlantischen Ambitionen zu bewahren, wird über Georgiens Rolle in der internationalen Gemeinschaft entscheiden.
