Der Nationalrat beschloss am Donnerstag, sich stärker in Österreichs Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Ein entsprechender Entschließungsantrag kam von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warb für eine parteiübergreifende Unterstützung, betonte aber zugleich: Die Kandidatur sei kein Selbstläufer.
Konkurrenz stark – Erfolg keineswegs sicher
Meinl-Reisinger sprach im Plenum von einem „hochkompetitiven“ Verfahren. Mit Deutschland trete ein einflussreicher Nachbar ebenfalls an. Österreich bewerbe sich für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für 2027/2028. Das Parlament soll seine internationalen Beziehungen nutzen, um die Chancen zu verbessern. Meinl-Reisinger appellierte an den „rot-weiß-roten Zusammenhalt“.
FPÖ lehnt Teilnahme aus Neutralitätsgründen ab
Die FPÖ stimmte gegen den Antrag. Abgeordnete Susanne Fürst kritisierte, Österreich könne sich nur sinnvoll einbringen, wenn es sich klar als neutral positioniere. Diese Neutralität existiere heute nur noch auf dem Papier. Zudem bemängelte die Partei die hohen Bewerbungskosten von 20 Millionen Euro. Fürst sprach von einer symbolischen Aktion ohne echten Nutzen für das Land.
