Das Parlament senkt seine Ausgaben und setzt ab Herbst auf kürzere Öffnungszeiten. Ab dann bleibt das Gebäude montags nur bis 13:00 Uhr für Besucher zugänglich, wie die ZIB1 berichtete. Aktuell empfangen die Parlamentsdienste im Schnitt 1.800 Gäste pro Tag. Künftig entfallen auch Veranstaltungen ohne direkten Bezug zur Gesetzgebung. Zudem sinken die Ausgaben für Buffets bei solchen Events deutlich.
Im Bundesbudget fällt der Bereich „Bundesgesetzgebung“ heuer um 28,2 Millionen Euro auf 284,8 Millionen Euro. Bis 2026 erwartet man einen weiteren Rückgang auf 282,4 Millionen Euro.
Verwaltung streicht Bauprojekte und Technikanschaffungen
Der größte Teil der Einsparungen ergibt sich aus dem Abschluss der Parlamentsrenovierung und dem Wegfall des Ausweichquartiers. Auch die Einmalzahlung an den Nationalfonds entfällt, was den Etat zusätzlich entlastet. Im Jahr 2026 will die Verwaltung weitere Ausgaben senken – etwa durch geringeren Finanzbedarf beim Nationalfonds und reduzierten Verwaltungsaufwand.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) betonte, dass die Kürzungen weder Abgeordnete noch Parlamentsklubs betreffen. Stattdessen will man bei Bauarbeiten an Nebengebäuden, IT-Projekten, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigungsdiensten und Öffentlichkeitsarbeit sparen. Auch technische Ausstattung wie Laptops wird künftig länger genutzt, Festnetzanschlüsse werden abgebaut.
Kunstankäufe könnten Parlament verlassen
Noch offen bleibt, ob die Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm weiterhin im Parlament verbleiben. Der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die Werke erworben. Sie kosteten rund 270.000 Euro. Laut Rosenkranz prüft man derzeit, ob der Künstler Interesse am Rückkauf hat. Die Entscheidung dazu steht noch aus.
