Österreichs neue Koalition: Zentrumsparteien einigen sich nach monatelanger Blockade
Österreichs neue Koalition: Nach fast fünf Monaten politischer Blockade haben Österreichs drei größte Zentrumsparteien am Samstag signalisiert, dass sie kurz vor einer Koalitionsvereinbarung stehen. Sollte es zum Abschluss kommen, würden die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die liberalen Neos gemeinsam regieren. Damit wäre die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) trotz ihres Wahlsiegs im September mit 28,8 % der Stimmen aus der Regierung ausgeschlossen.
Gescheiterte Verhandlungen und politische Krise – Österreichs neue Koalition
ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich optimistisch:
“Ich bin sicher, dass wir eine Koalitionsvereinbarung abschließen werden.”
Die Entscheidung folgt auf zwei gescheiterte Versuche des FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Sein letzter Versuch scheiterte am 12. Februar nach wochenlangen Verhandlungen mit der ÖVP. In einem Schreiben an Präsident Alexander Van der Bellen machte Kickl Uneinigkeiten über politische Inhalte und Ministerposten für das Scheitern verantwortlich.
Bereits im Januar hatte die ÖVP die Gespräche mit der FPÖ abgebrochen. Daraufhin trat Kanzler Karl Nehammer zurück, und Alexander Schallenberg übernahm als Übergangskanzler. Kickl erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung – ein historisches Ereignis, da es das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg war, dass die extreme Rechte diese Möglichkeit bekam. Doch auch dieser Anlauf scheiterte mangels Koalitionspartnern.
Forderung nach Neuwahlen inmitten wirtschaftlicher Probleme
Nun fordert Kickl Neuwahlen und warnt:
“Österreich hat keine Zeit zu verlieren.”
Die politische Unsicherheit hält an, während das Land mit wirtschaftlichem Abschwung, steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Rezession kämpft. Die Notwendigkeit einer stabilen Regierung wird immer dringlicher.
Trotz des Wahlsiegs konnte die FPÖ keine Koalition schmieden, da die ÖVP und andere Parteien eine Zusammenarbeit mit Kickl ablehnten. Seine Partei, die sich gegen Migration sowie gegen EU-Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine stellt, bleibt politisch umstritten.
Im Oktober hatte Präsident Van der Bellen zunächst Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach dessen Scheitern übergab er den Auftrag an Kickl, der ebenfalls scheiterte. Nun steht eine Zentrumskoalition kurz vor dem Abschluss – und damit eine Regierung ohne rechtsextremen Einfluss.
