Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat angedeutet, dass Österreich sein Veto gegen die volle Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufheben könnte. Grund für diese mögliche Wende sind verbesserte Grenzkontrollen und ein starker Rückgang der illegalen Migration über die beiden Länder. Österreich blockiert die Schengen-Erweiterung bereits seit zwei Jahren, da zu viele Flüchtlinge über die Westbalkanroute nach Österreich gelangen. Doch Fortschritte bei der Grenzsicherung lassen nun eine Neubewertung zu.
Der designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, sprach sich ebenfalls klar für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens aus und unterstrich die Vorteile einer Schengen-Erweiterung für die gesamte EU. Bereits zuvor hatte Österreich Beschränkungen für die Einreise per Luft- und Seeverkehr gelockert, während die Landgrenzen weiterhin kontrolliert wurden. Aktuelle Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Anzahl der illegalen Einreisen merklich gesunken ist.
Karner erklärte in einer Anhörung im EU-Parlament, dass das österreichische Veto zu sichtbaren Verbesserungen bei der Grenzsicherheit beigetragen habe: „Wir sehen, dass die Zahlen der illegalen Migration über diese Länder massiv gesunken sind. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn wir das Ziel noch nicht erreicht haben.“ Das Ziel Österreichs bleibe weiterhin, illegale Migration so weit wie möglich zu unterbinden.
Die rumänischen Behörden zeigen sich optimistisch. Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu erklärte, Rumänien befinde sich auf der „Zielgeraden“ zur Schengen-Mitgliedschaft und stellte verschiedene Szenarien für eine Entscheidung bis Jahresende oder Anfang des kommenden Jahres vor. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hofft, dass Rumänien spätestens im Frühjahr 2025 vollständig in den Schengen-Raum integriert ist und eine endgültige Entscheidung bis zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember fällt. Sollte dies geschehen, könnten die Grenzkontrollen in Rumänien bis spätestens März 2025 abgeschafft werden.
Ein Treffen mit Vertretern aus Österreich, Rumänien und Bulgarien, das am 22. November in Ungarn stattfinden soll, könnte weitere Fortschritte bringen. Ein Ende des österreichischen Vetos wäre für Rumänien und Bulgarien ein bedeutender Schritt in Richtung uneingeschränkter Mobilität und wirtschaftlicher Integration in der Europäischen Union.
