Buwog-Prozess Berufung OGH: Mehr als vier Jahre nach den Schuldsprüchen gegen Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte im Buwog-Prozess beschäftigt sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Berufungen.
Das Straflandesgericht Wien hatte Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger für schuldig erklärt. Alle Verurteilten legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein, wodurch das Verfahren weitergeführt wird.
Der OGH wird die Berufungen an mehreren Terminen im März 2025 prüfen. Laut einem Bericht des Standard sind Verhandlungstage am 20., 21., 24. und 25. März angesetzt.
Falls die Verteidigung triftige Einwände gegen diese Termine vorbringt, stehen Ersatztermine in der Karwoche zur Verfügung. Dann könnte der Prozess vom 14. bis 17. April fortgesetzt werden.
Jahrelanges Verfahren führte zu Schuldsprüchen
Die Buwog-Korruptionsaffäre sorgte für jahrelange Ermittlungen, bevor die Hauptverhandlung im Dezember 2017 unter Richterin Marion Hohenecker begann.
Nach 168 Verhandlungstagen verkündete das Gericht am 4. Dezember 2020 die Urteile. Karl-Heinz Grasser erhielt acht Jahre Haft, Walter Meischberger sieben Jahre und Peter Hochegger sechs Jahre.
Der Fall wurde zu einem der größten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik. Die Angeklagten bestreiten bis heute jegliches Fehlverhalten und kämpfen gegen ihre Verurteilungen.
OGH könnte Teile des Prozesses neu aufrollen
Durch die eingereichten Beschwerden gelangte der Fall vor den Obersten Gerichtshof. Die Generalprokuratur prüfte die Schuldsprüche und empfahl im Mai 2024, die Urteile größtenteils zu bestätigen.
In einigen Punkten könnte es jedoch Neubewertungen geben. Die Generalprokuratur riet dazu, den Schuldspruch gegen Grasser wegen Beweismittelfälschung aufzuheben.
Sollte der OGH dieser Empfehlung folgen, könnten einige Verfahrensabschnitte erneut verhandelt werden. Die endgültige Entscheidung wird nach den März- oder April-Terminen erwartet.
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