Die ungarische Regierungskoalition Fidesz-KDNP legte am Freitag in Budapest einen Gesetzesentwurf vor, der strengere Regeln zur Finanztransparenz für EU-Abgeordnete vorsieht.
Das neue Gesetz würde alle ungarischen Europaabgeordneten verpflichten, ihr Vermögen ähnlich wie nationale Abgeordnete offenzulegen.
Zugleich sieht der Entwurf vor, dass die Nationale Wahlbehörde (NEO) das Mandat eines MEP entziehen kann, falls dieser nicht nachkommt.
In einem solchen Fall müsste der Präsident der NEO die Präsidentin des Europäischen Parlaments offiziell über die Mandatsbeendigung informieren.
Péter Magyar, Oppositionsführer und Vorsitzender der Tisza-Partei, sieht sich durch dieses Gesetz gezielt angegriffen.
In einem Facebook-Post warf er Premierminister Viktor Orbán vor, „seinen Hofnarren“ die Suche nach einem „Wunderwaffe“ überlassen zu haben, um ihn loszuwerden.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Tisza-Partei liegt neun Prozentpunkte vor Fidesz, was den politischen Druck auf Orbán erhöht.
Politanalyst sieht Gesetz als Teil gezielter Kampagne
Der Politikexperte Szabolcs Dull erklärte in einem wöchentlichen Newsletter, dass Zeitpunkt und Inhalt des Gesetzentwurfs auf Magyar abzielen.
Er betonte, dass das Gesetz ausschließlich für EU-Abgeordnete gelte, nicht aber für ungarische Parlamentsabgeordnete – ein entscheidender Hinweis.
Dull verwies zudem auf laufende Ermittlungen wegen mutmaßlichem Insiderhandels, die ebenfalls Magyar betreffen.
Er glaubt, dass das Ziel nicht sei, Magyar vom Wahlantritt auszuschließen, sondern sein öffentliches Image zu beschädigen.
„Fidesz möchte das Bild aufrechterhalten, dass um Magyar ein Skandal tobt – insbesondere um sein Vermögen“, so Dull.
Fidesz messe regelmäßig die Beliebtheitswerte des Premierministers und versuche, den Herausforderer als unsauberen Gegenspieler darzustellen.
Magyar kontert Vorwürfe und stellt Orbán öffentlich bloß
Bereits im Februar begannen Ermittlungen gegen Magyar wegen eines Aktiengeschäfts aus dem Jahr 2013, als er Fidesz nahestand.
Laut Medienberichten verkaufte er Anteile an Opus, wenige Stunden bevor Lőrinc Mészáros einen Rückkauf ankündigte, der den Kurs steigen ließ.
Magyar bestreitet die Vorwürfe entschieden und verweist auf Bankdaten, die den angeblichen Zeitablauf widerlegen sollen.
Der EU-Rechtsexperte Tamás Lattmann erklärte, dass ein Mandatsentzug durch ein Mitgliedsland im EU-Parlament beispiellos sei.
EU-Recht stehe über nationalem Recht – die NEO könne zwar beschließen, das Mandat zu entziehen, das EU-Parlament könne dies jedoch ignorieren.
Eine solche Entscheidung wäre rechtlich anfechtbar und könnte letztlich beim Europäischen Gerichtshof landen.
Ein Sprecher des EU-Parlaments wollte sich zu nationalen Gesetzesentwürfen im Entwurfsstadium nicht äußern.
Magyar kündigte unterdessen an, seine Vermögenswerte offenzulegen – auch die seiner Verwandten – und forderte Orbán auf, es ihm gleichzutun.
„Lass uns gemeinsam die Hosen runterlassen, Herr Premier! Bist du dabei?“ schrieb er in einem provokanten Facebook-Post.
Zusätzlich spottete er über angebliche Luxusgüter Orbáns, etwa einen privaten Zoo mit Zebras und eine Gartenanlage im Wert von 75.000 Euro.
Ein Regierungssprecher kommentierte die Vorwürfe knapp: Sie seien „unterhalb jeder Satire“.
