US-Israel Beziehungen und Netanyahu: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist zu einem hochrangigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, D.C. eingetroffen. Die Gespräche, die am Dienstag stattfinden, werden sich auf den Konflikt mit der Hamas, den Umgang mit dem Iran und die Stärkung diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten konzentrieren.
Erstes Treffen mit einem ausländischen Staatschef seit Trumps Rückkehr ins Amt
Netanyahu ist der erste internationale Regierungschef, der Trump seit dessen zweitem Amtsantritt im Weißen Haus trifft. Der israelische Premier bezeichnete den Besuch als “ein starkes Zeichen für die anhaltende Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten.”
Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Netanyahu die Beziehungen zu Washington wieder festigen will, nachdem das Verhältnis unter Präsident Joe Biden angespannt war. “Mit Präsident Trump haben wir die Möglichkeit, unsere Sicherheit zu stärken, die Friedensbemühungen in der Region auszuweiten und den Nahen Osten durch strategische Zusammenarbeit zu stabilisieren,” sagte Netanyahu vor seiner Abreise aus Tel Aviv.
Netanyahus Reise trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Netanyahus Besuch erfolgt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im November 2023 gegen ihn ausgestellt wurde. Auch Israels ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Anführer Mohammed Deif wurden von dem Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Da Israel und die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des IStGH sind, besteht für sie keine Verpflichtung, den Haftbefehl durchzusetzen. Allerdings wären alle 27 EU-Mitgliedstaaten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen, dazu verpflichtet, Netanyahu bei einem Besuch festzunehmen.
Trump stellt sich gegen den IStGH und stärkt die US-Israel-Beziehungen
Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, darunter eine, die Sanktionen gegen den IStGH wiedereinführen sollte. Senatsdemokraten blockierten jedoch das Vorhaben am Dienstag.
Das Gremium des Internationalen Strafgerichtshofs reagierte am Donnerstag mit einer Erklärung, in der es betonte, dass es “jegliche Versuche zur Untergrabung der Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Gerichts” bedauert.
Während Netanyahu darauf abzielt, die US-israelische Zusammenarbeit weiter zu festigen, zeigt Trumps Vorgehen eine erneute Konfrontation mit internationalen Institutionen, die beide Politiker in der Vergangenheit kritisiert haben. Das Treffen wird voraussichtlich die US-Außenpolitik im Nahen Osten beeinflussen und zur Stabilität der Region beitragen.
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