Beate Meinl-Reisinger und die Neos haben ÖVP und SPÖ einen Zehn-Punkte-Plan als Basis für Koalitionsgespräche vorgelegt. Das Papier trägt den Titel „Rahmen für eine Reformregierung mit den Neos als Partner“. Es definiert Reformfelder und enthält Forderungen, die Fortschritte in zentralen Bereichen verlangen. Ohne diese Fortschritte sehen sich die Neos nicht als Regierungspartner.
Reformen bei Budget, Föderalismus und Migration
Ein Kernpunkt ist die Budgetkonsolidierung durch Einsparungen. Dies widerspricht der SPÖ-Forderung nach Vermögens- und Körperschaftssteuererhöhungen. Auch eine Föderalismusreform gehört zu den Vorschlägen. Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen klarer geregelt werden.
In der Migrationspolitik fordern die Neos die Eindämmung irregulärer Migration und ein modernes Einwanderungsrecht. Deutschkenntnisse und die Anerkennung gemeinsamer Werte sollen zentrale Voraussetzungen für Zuwanderer sein.
Bildung und Kontrolle im Fokus
Die Neos wollen eine Strukturreform im Bildungsbereich. Kindergärten sollen als Bildungseinrichtungen gestärkt, Schulen autonomer werden. Bildung ist ein Kernthema der Partei, weshalb das Bildungsministerium wahrscheinlich von ihnen geleitet würde. Christoph Wiederkehr, Beate Meinl-Reisinger oder Martina Künsberg Sarre gelten als mögliche Kandidaten.
Für mehr Transparenz fordern die Neos einen „Regierungsmonitor“, der Fortschritte öffentlich sichtbar macht. Postenschacher soll verhindert und Personalentscheidungen nachvollziehbar werden. Geheime „Sideletters“ lehnen sie strikt ab.
Nachhaltigkeit und Steuererleichterungen
Die Neos setzen sich für Steuererleichterungen, erneuerbare Energien und ein nachhaltiges Pensionssystem ein. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken und die Altersvorsorge durch eine ergänzende Aktienpension stärken. Auch die Emissionsziele sollen eingehalten werden.
Eine Einigung vor Weihnachten gilt trotz intensiver Verhandlungen als unwahrscheinlich. Andrea Kdolsky unterstützt die Neos bei der Strukturierung der Gespräche.
