Rutte ruft zu massiver Aufrüstung auf – Fokus auf Russland
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einem umfassenden Ausbau ihrer Verteidigungsausgaben drängen. In seiner Rede am Montag in London – kurz vor dem NATO-Gipfel in den Niederlanden – wird Rutte laut vorab veröffentlichten Auszügen fordern, die Luft- und Raketenabwehr der Allianz um 400 % zu erhöhen. Hintergrund sind zunehmende globale Bedrohungen, insbesondere durch Russland.
„Wir sehen in der Ukraine, wie Russland Terror aus der Luft bringt – deshalb stärken wir den Schutz unserer Lufträume“, wird Rutte sagen. Zusätzlich fordert er Tausende gepanzerte Fahrzeuge und deutlich mehr Munition, um die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu gewährleisten.
Rutte trifft den neuen britischen Premierminister Keir Starmer noch am Montag in der Downing Street. Beide wollen über Großbritanniens Beitrag zur NATO sprechen, bevor sich die 32 Mitgliedsstaaten in den Niederlanden versammeln. Ziel des Gipfels ist ein gemeinsames Bekenntnis zu massiven Investitionen in die Verteidigung.
Verteidigungsausgaben steigen – nur wenige Länder übertreffen 3 %
Seit dem NATO-Gipfel 2014 gilt das Ziel, mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Derzeit erfüllen 22 der 32 Mitgliedsstaaten diese Vorgabe. Nur Polen übertrifft mit 4,32 % sogar das neue Ziel von 3,5 %. Die USA investieren derzeit 3,4 % ihres BIP in die Verteidigung und bleiben damit die größte militärische Kraft innerhalb des Bündnisses.
Mehrere europäische Staaten haben in den letzten Monaten angekündigt, ihre Verteidigungsbudgets deutlich zu erhöhen – motiviert durch Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie durch zunehmenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser fordert von den europäischen NATO-Staaten mehr Eigenverantwortung bei der Sicherheit.
Großbritannien und Deutschland setzen Zeichen
Premierminister Keir Starmer kündigte an, Großbritanniens Verteidigungsausgaben zunächst auf 2,5 % des BIP zu erhöhen. Bis 2034 soll ein Anteil von 3 % erreicht werden. Vergangene Woche stellte die britische Regierung ein umfassendes Rüstungsprogramm vor: Der Bau von zwölf neuen Angriffs-U-Booten und sechs Munitionsfabriken soll die größte Modernisierung der britischen Streitkräfte seit über 30 Jahren einleiten.
Auch Deutschland plant einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben ab 2025. Der Bundestag verabschiedete kürzlich eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt. Damit schafft Deutschland erstmals seit Jahrzehnten die Voraussetzungen für eine Führungsrolle in der europäischen Verteidigungspolitik.
