Nur 14 EU-Staaten haben fristgerecht bis zum 12. Dezember ihre Nationalen Umsetzungspläne eingereicht. Fast die Hälfte, darunter Polen, Italien und Ungarn, hat die Pläne nicht vorgelegt.
Die Pläne sind Teil des EU-Migrationspakts, der im Mai 2024 nach langen Verhandlungen verabschiedet wurde. Ziel ist es, Maßnahmen, Zeitpläne und Kosten für die Umsetzung der neuen Regelungen zu definieren. Die Kommission bestätigte den Eingang von 14 Plänen und erklärte, dass sie weiter mit den verbleibenden Staaten zusammenarbeite, warnte aber vor Konsequenzen bei fortgesetzten Verzögerungen.
Polens Widerstand gegen den EU-Pakt
Polen plant nicht, seinen Umsetzungsplan bald einzureichen. Premierminister Donald Tusk sieht den Pakt als unvollständig und fokussiert sich auf Grenzschutz. Diese Haltung spiegelt die Lage an der belarussischen Grenze wider, wo Spannungen durch irreguläre Übertritte bestehen.
Innenminister Tomasz Siemoniak lobte die Entscheidung der Kommission, Polens vorübergehende Aussetzung des Asylrechts politisch zu unterstützen. Diese Maßnahme soll auf Migrationsströme aus Belarus und Russland reagieren. Polen lehnt auch die Umverteilungsregelungen von 30.000 Asylsuchenden innerhalb der EU ab und votierte zusammen mit Ungarn dagegen.
Frontex meldete 16.530 irreguläre Übertritte an Polens Ostgrenze im Jahr 2024, hauptsächlich von Ukrainern mit EU-Schutzstatus. Polen verzeichnete 2023 9.519 Asylanträge, eine vergleichsweise niedrige Zahl. Der Widerstand gegen den Pakt bleibt eine Konstante in Polens Politik.
