Einsatz von US-Einwanderungsbehörde endet tödlich
Ein Mann ist bei einem Zugriff der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabisfarm in Kalifornien ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, unweit von Los Angeles. Nach Angaben der Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers erlag der Arbeiter seinen Verletzungen kurz nach dem Einsatz. Das Heimatschutzministerium erklärte, der Mann sei aus rund zehn Metern Höhe gestürzt.
Die Behörden verhafteten bei der Aktion rund 200 Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente. Zehn Minderjährige seien vor möglichen Fällen von Ausbeutung oder Zwangsarbeit geschützt worden. Zeitgleich kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstrierenden, die das harte Vorgehen von ICE kritisierten. Medienberichte zeigen, wie Demonstrierende Gegenstände auf Einsatzfahrzeuge warfen. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
Das Unternehmen Glass House Brands, dem die Plantage gehört, erklärte, man habe keine Vorschriften verletzt und keine Jugendlichen beschäftigt.
Gericht setzt ICE-Kontrollen in Südkalifornien enge Grenzen
In Los Angeles verbot eine Bundesrichterin sogenannte Zufallskontrollen, bei denen Migranten anhand ihrer Sprache oder ethnischen Merkmale festgenommen wurden. Laut Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong fehlten bei diesen Einsätzen ausreichende rechtliche Grundlagen. Das Gericht forderte zudem, dass Betroffene künftig Zugang zu rechtlichem Beistand erhalten müssen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte im Namen mehrerer Betroffener geklagt.
Weitere Entlassungen im Umfeld der Trump-Ermittlungen
US-Justizministerin Pam Bondi setzte am Freitag erneut mehrere Mitarbeitende aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith vor die Tür. Neun Personen wurden entlassen, darunter zwei Staatsanwälte. Insgesamt haben seit Januar bereits 26 Personen, die an Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren, ihren Posten verloren.
Washington belegt kubanische Spitzenpolitiker mit Sanktionen
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie führende Vertreter von Verteidigung und Innerer Sicherheit verhängt. Grund sind ihre Rollen bei der gewaltsamen Repression von Protesten im Juli 2021. Auch mehrere Justiz- und Sicherheitsbeamte wurden mit Einreiseverboten belegt. Damals waren Hunderte Menschen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das US-Außenministerium wirft den Verantwortlichen schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
