Elon Musks Plattform X klagt gegen Indien und wirft der Regierung Unterdrückung freier Meinungsäußerung vor.
Ein Gericht im südlichen Bundesstaat Karnataka prüft Xs Vorwurf gegen Premierminister Modis Regierung wegen missbrauchter Internetgesetze.
X behauptet, dass indische Behörden das Sahyog-Portal nutzen, um Inhalte ohne rechtliche Grundlage zu entfernen.
Das Unternehmen argumentiert, dass Indien dadurch Zensur mit Mitteln durchsetzt, die geltendes Digitalrecht umgehen.
X lehnt Teilnahme an staatlichem Zensurportal entschieden ab
X reichte Klage ein, nachdem das Innenministerium 2023 das Portal Sahyog zur Kontrolle digitaler Inhalte eingeführt hatte.
Laut X nutzen Behörden die Plattform, um Löschanordnungen ohne rechtliche Prüfung zu erteilen.
X lehnt die Teilnahme an Sahyog strikt ab und nennt es ein staatliches Instrument zur Meinungsunterdrückung.
Indiens Regierung verteidigt Sahyog als notwendig, um gefährliche Inhalte im Internet einzudämmen.
X verweist auf bestehende Gesetze, die transparente Verfahren für Inhaltslöschungen vorschreiben – mit Anhörungen und Widerspruchsrecht.
Das Unternehmen betont jedoch, dass die Regierung diese Verfahren umgeht und durch Sahyog willkürliche Anordnungen erlässt.
X beklagt, dass inzwischen unzählige Beamte, einschließlich zehntausender Polizisten, eigenmächtig Löschbefehle erteilen.
Konflikt knüpft an frühere Auseinandersetzungen zwischen X und Indien an
Die neue Klage folgt früheren Konflikten zwischen X und indischen Behörden, auch vor Musks Übernahme.
2021 durchsuchte die Polizei Xs Büros, nachdem ein regierungsnaher Tweet als manipuliert markiert wurde.
2022 klagte X gegen Löschanordnungen im Zusammenhang mit den landesweiten Bauernprotesten.
Ein Gericht wies die Klage ab und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Rupien.
Unter Musks Führung legte X Berufung ein, über die das Obergericht in Karnataka separat verhandelt.
Die indische Regierung warf X während des Verfahrens wiederholte Regelverstöße vor.
Zudem untersuchen Behörden Xs KI-Assistenten Grok wegen angeblich unangemessener und politisch heikler Aussagen.
Während der Klage bereiten Tesla und Starlink Markteintritt in Indien vor
Musks Klage fällt zeitlich mit den Markteintrittsplänen von Starlink und Tesla in Indien zusammen.
Im März schloss Starlink Verträge mit zwei großen Telekommunikationsunternehmen zur Einführung von Satelliteninternet.
Das Unternehmen wartet derzeit auf die endgültige Genehmigung der indischen Regierung.
Gleichzeitig startete Tesla Rekrutierungen in Delhi und Mumbai und sucht Verkaufsstandorte in beiden Städten.
Musk traf Premierminister Modi während eines USA-Besuchs zum persönlichen Austausch.
Ein US-Analyst erklärte, Musk verfüge durch seine politischen Kontakte über erheblichen Einfluss in Indien.
Diese Verbindungen verschaffen ihm Spielraum für rechtliche Schritte, ohne seine Geschäftsinteressen zu gefährden.
