Meta ersetzt Faktenchecks durch Community-Bewertungen in den USA – EU reagiert kritisch
Meta hat angekündigt, in den USA bei Facebook, WhatsApp und Instagram künftig auf „Community Ratings“ statt auf traditionelle Faktenprüfungen zu setzen. Die Änderung soll die Meinungsfreiheit fördern, jedoch werden in Europa bereits Bedenken laut. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden deutschen Wahlen wächst die Sorge vor potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung.
Die Auswirkungen auf die EU
Obwohl diese neuen Moderationsregeln aktuell nur in den USA gelten, beobachten europäische Regulierungsbehörden die Entwicklungen genau. Sollte Meta ähnliche Maßnahmen auch in Europa umsetzen, müsste das Unternehmen eine Risikobewertung vorlegen, die von der Europäischen Kommission geprüft wird.
„Plattformen können ihre Moderationsmethoden selbst wählen, aber sie müssen den EU-Vorschriften entsprechen“, erklärte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
Strenge Durchsetzung des Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) gibt der EU die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Vorschriften Geldbußen von bis zu 6 % des globalen Jahresumsatzes einer Plattform zu verhängen. Kritiker äußern jedoch Bedenken, dass die Verfahren häufig zu lange dauern. In dringenden Fällen hat die EU jedoch die Möglichkeit, schnell zu reagieren. Ein Beispiel hierfür sei die rasche Sperrung von Russia Today und Sputnik während der Ukraine-Sanktionen, wie J. Scott Marcus vom CEPS anmerkt.
Gespräche über Plattform-Regeln vor der deutschen Wahl
Am 24. Januar wird die Europäische Kommission gemeinsam mit deutschen Behörden und großen Online-Plattformen zusammentreffen, um die Einhaltung der EU-Regeln zu besprechen. Vor dem Hintergrund der deutschen Wahlen im Februar wird der Schutz vor Desinformation und Manipulation voraussichtlich das zentrale Thema der Gespräche sein.
