Ein Gesuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) führte am Mittwoch zur Festnahme von Khaled Mohamed Ali El Hishri in Deutschland. El Hishri steht unter Verdacht, zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 als hochrangiger Mitarbeiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt – begangen, angeordnet oder geduldet zu haben. Das in Den Haag ansässige Gericht hatte den Haftbefehl am 10. Juli erlassen.
Erste Verfahren gegen libyschen Beschuldigten vor dem IStGH
Die Festnahme markiert einen Meilenstein: El Hishri soll der erste libysche Beschuldigte sein, der vor dem IStGH vor Gericht gestellt wird. Bis zur Überstellung nach Den Haag bleibt er in deutscher Haft.
Internationale Kooperation und nächstes Vorgehen
Der IStGH dankte den deutschen Behörden für die „starke und konsequente Zusammenarbeit“. Libyen hatte bereits Anfang 2024 die Gerichtsbarkeit des IStGH für Verbrechen ab 2011 bis Ende 2027 anerkannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte 2011 nach dem Sturz Gaddafis eine Untersuchung in Libyen gefordert. Weitere acht libysche Haftbefehle – unter anderem gegen einen von Gaddafis Söhnen – sind derzeit noch offen.
