WKStA findet keine Hinweise auf Fehlverhalten
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen bei der Anschaffung der Leonardo M-346FA Trainingsjets. Nach Prüfung zweier Meldungen erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), dass kein Verdacht für eine Straftat besteht. Deshalb wurde kein Verfahren eröffnet.
Die Anzeigen stammten von den Grünen, deren Verteidigungssprecher David Stögmüller interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die WKStA weitergeleitet hatte. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, dass sich die Beschaffung aktuell noch in der Planungsphase befindet. Deshalb seien keine detaillierten Informationen verfügbar. Sie versicherte außerdem, dass keine Provisionen oder zusätzliche Zahlungen an Dritte erfolgt seien.
Politische Auseinandersetzung eskaliert
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer warf den Grünen eine „Diffamierungskampagne“ vor und forderte eine öffentliche Entschuldigung von David Stögmüller gegenüber Tanner. Er kritisierte scharf das Verhalten des Grünen-Sprechers.
Modernisierung der Luftstreitkräfte
Die zwölf bestellten Leonardo M-346FA Jets, die ab 2027 geliefert werden, ersetzen die alten Saab 105 Trainingsflugzeuge. Sie sollen zur Pilotenausbildung, Unterstützung der Bodentruppen und Luftraumverteidigung eingesetzt werden.
