Mehrheit für Windkraftverbot
In Kärnten stimmte die Mehrheit der Bevölkerung bei einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen. 51,55 Prozent der Wähler, das sind 76.527 Personen, unterstützten das Verbot, während 48,45 Prozent dagegen votierten. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 34,88 Prozent. Die Befragung zielte darauf ab, die Kärntner Natur und das Landschaftsbild zu schützen.
Die Volksbefragung wurde von der FPÖ sowie einigen Abgeordneten von Team Kärnten initiiert. Während die FPÖ aktiv für das Verbot warb, sprachen sich Regierungsparteien, Sozialpartner und Umweltorganisationen gegen das Vorhaben aus. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend und hat keine Auswirkungen auf die derzeit 14 bestehenden und 32 geplanten Windkraftanlagen.
Regionale Unterschiede und politische Reaktionen
In den westlichen Regionen von Kärnten, in denen laut Zonierungsplan keine Windkraftanlagen errichtet werden sollen, gab es eine deutliche Mehrheit für das Verbot. Besonders hohe Zustimmung gab es in Krems, wo 86,1 Prozent für das Verbot stimmten. In den Gemeinden nahe den geplanten Windkraftzonen, wie Neuhaus, überwogen die Ablehnungen mit 69,3 Prozent Nein-Stimmen. Klagenfurt und Villach zeigten mehrheitlich Unterstützung für Windkraft.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) interpretierte das knappe Ergebnis als Zeichen einer unentschlossenen Haltung der Bevölkerung. Er betonte, dass ein ausgewogener Energiesektor, der Arbeitsplätze sichert und Kärnten unabhängiger macht, wichtig sei. Martin Gruber (ÖVP), sein Stellvertreter, forderte einen konstruktiven Dialog unter den politischen Akteuren.
Das Team Kärnten bezeichnete die Volksbefragung als „Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung“ und plädierte für einen Dialog zwischen den Befürwortern und Gegnern der Windkraft. Die Kärntner Grünen kritisierten das Ergebnis als Rückschritt für die Energiewende und warfen der Landesregierung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben.
Kontroverse um zukünftige Energiepolitik
Die Neos warnten vor einer wachsenden Abhängigkeit von ausländischer Energie und kritisierten die Volksbefragung als populistisch. Sie hoben hervor, wie wichtig eine klare Energiestrategie zur Sicherstellung der Energieversorgung sei.
FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte die Landesregierung auf, das Verbot verfassungsrechtlich abzusichern und geplante Windkraftprojekte zu stoppen.
Die Volksbefragung verdeutlicht die kontroverse Haltung in Kärnten zur Windkraft. Während Befürworter auf Klimaschutz und Energiesicherheit setzen, sehen Gegner die Landschaft und lokale Interessen gefährdet. Die Ergebnisse verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Energiepolitik in Kärnten steht.