Handelsgespräche mit den USA ohne Ergebnis
Kanada zeigt sich bereit, seine Vergeltungszölle zu senken, fordert jedoch, dass die US-Regierung einige ihrer neuen Handelszölle aufhebt. Regierungskreise in Ottawa bestätigten, dass die Verhandlungen andauern, jedoch bislang keine Einigung erzielt wurde.
Seit Dienstag erheben die USA 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Premierminister Justin Trudeau reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen und verhängte ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Sollte Washington die Strafzölle nicht innerhalb von 21 Tagen zurücknehmen, plant Kanada zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump erringt juristischen Erfolg bei Behördenchef-Entlassung
Präsident Donald Trump konnte sich vor Gericht durchsetzen und kommt seinem Ziel näher, Hampton Dellinger, den Leiter des „Office of Special Counsel“ (OSC), dauerhaft zu entlassen. Diese Behörde schützt Regierungsmitarbeiter, die Missstände melden.
Ein Berufungsgericht setzte eine vorherige Entscheidung außer Kraft, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Vor seiner Entlassung hatte Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums angeordnet und deren Kündigungen als unrechtmäßig bezeichnet. Trump setzte ihn am 7. Februar ohne Begründung ab. Während ein Gericht die Entscheidung zunächst rückgängig machte, verzögert das neue Urteil seine mögliche Rückkehr.
Übergangsfinanzierung soll Regierungshandlungsfähigkeit sichern
Trump erklärte, dass er mit Republikanern im Repräsentantenhaus an einem kurzfristigen Finanzierungsplan arbeitet, um die Regierung bis September zahlungsfähig zu halten. Er betonte in sozialen Medien, dass die Maßnahme Steuersenkungen ermöglicht und die Staatsausgaben stabil hält.
Laut Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson könnte ein Gesetzesentwurf bis Ende der Woche vorliegen. Falls der Kongress das Gesetz verabschiedet, könnte ein drohender Regierungsstillstand verhindert werden. Die aktuelle Finanzierung endet in der kommenden Woche.
