Das Innenministerium wird bis Ende 2025 rund 200 Millionen Euro einsparen, davon 90 Millionen noch in diesem Jahr.
Innenminister Gerhard Karner und Staatsschutzstaatssekretär Jörg Leichtfried kündigten diese Maßnahmen am Donnerstag an.
Trotz Einsparungen will das Ressort mehr Geld in Polizeipräsenz und Terrorabwehr investieren.
Karner erklärte, dass besonders im Asyl- und Migrationsbereich hohe Einsparpotenziale bestehen.
Allein hier soll der Vergleich zum Vorjahr fast 100 Millionen Euro weniger Kosten verursachen.
Karner nannte als Beispiel Traiskirchen: Vor zwei Jahren lebten dort fast 2.000 Menschen, heute sind es nur 360.
Er begründete das mit dem Rückgang an Syrerinnen und Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes.
Aktuell befinden sich rund 62.400 Menschen in Grundversorgung, 30.000 davon stammen aus der Ukraine.
Die Zahl der aktiven Einrichtungen für Asylsuchende sank von über 30 auf acht.
Das Budget für den Bereich Fremdenwesen wird 2025 bei 693 Millionen Euro liegen, nach 788 Millionen im Jahr 2024.
Stellenabbau bei Verwaltung, mehr Personal für Polizei
Karner will künftig nur jede dritte Verwaltungsstelle neu besetzen.
Bei der Polizei sollen Pensionierungen durch Neueinstellungen kompensiert werden.
In städtischen Regionen plant das Ministerium zusätzliche Aufnahmen.
Ab September fallen Boni für Polizeischüler weg – darunter Anwerbeprämie, Klimaticket und finanzierter Führerschein.
Karner kündigte an, im Sicherheitsbereich 150 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen.
Dieses Geld fließt in die Terrorismusabwehr und die sichtbare Polizeipräsenz.
Zugleich will das Innenministerium Überstunden auf ein „vernünftiges Maß“ reduzieren.
2023 stellte die Polizei 1.750 neue Kräfte ein, 2024 sollen es 2.500 werden.
Um hohe Überstundenkosten zu vermeiden, entwickeln Führungskräfte derzeit ein neues Dienstzeitmodell.
Dieses Modell soll sich an bestehende Strukturen anpassen und kurzfristig eingeführt werden.
Verfassungsschutz erhält mehr Mittel und Personal
Staatssekretär Leichtfried betonte den steigenden Bedarf im Bereich Verfassungsschutz.
Er versprach personelle und finanzielle Aufstockung zur Umsetzung der Gefährderüberwachung.
Das Budget deckt laut Leichtfried alle dafür nötigen Ressourcen vollständig ab.
Neben nationalen Maßnahmen finanziert das Budget auch internationale Kooperationen im Staatsschutz.
Leichtfried sagte, ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz sei „unverzichtbar“ für Österreich.
