Ingeborg Benko, Mutter von Signa-Gründer René Benko, hat einen juristischen Erfolg in der Privatstiftungs-Causa errungen.
Das Landesgericht Innsbruck wies eine zivilrechtliche Klage des Masseverwalters Andreas Grabenweger gegen sie vollständig ab.
Das Gericht bestätigte am Donnerstag einen Bericht des “Standard”, wonach der Masseverwalter keinen Anspruch auf die Stifterrechte habe.
Masseverwalter scheitert mit Klage zu Privatstiftungen
Grabenweger wollte erreichen, dass die Stifterrechte der Laura Privatstiftung (Innsbruck) und der Ingbe-Stiftung (Liechtenstein) ihm übertragen werden.
Er argumentierte, dass René Benko die Kontrolle über die Stiftungen behalten habe und seine Mutter nur als „Strohfrau“ fungierte.
Das Gericht urteilte jedoch, dass der Masseverwalter kein ausreichendes Feststellungsinteresse vorweisen konnte, weshalb die Klage abgewiesen wurde.
Möglichkeit zur Berufung bleibt offen
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der Masseverwalter könnte Rechtsmittel einlegen, wodurch das Oberlandesgericht Innsbruck den Fall prüfen müsste.
Die erste Verhandlung im Jänner dauerte nur eine Stunde, da der Richter zuerst eine zentrale Rechtsfrage klären wollte.
Nach Abschluss dieser Prüfung entschied das Gericht nun endgültig gegen die Forderung des Masseverwalters.
