Die belgische Polizei hat die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern steht im Verdacht, EU-Abgeordnete bestochen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden verhaftet.
Korruptionsermittlungen gegen Huawei und EU-Abgeordnete
Wie die belgischen Medien Follow the Money, Le Soir und Knack berichten, könnten bis zu 15 aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Skandal verwickelt sein.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittler zahlreiche Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Die Polizei beschlagnahmte Dokumente und elektronische Geräte. Ein Richter ordnete zudem an, die Büros von zwei parlamentarischen Assistenten zu versiegeln, die in die Affäre verwickelt sein sollen.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die Ermittlungen informiert wurde. Huawei selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
Lobbyist im Mittelpunkt der Affäre
Besonders im Fokus der Ermittlungen steht der 41-jährige Huawei-Lobbyist Valerio Ottati. Offizielle Durchsuchungen im EU-Parlament gab es bisher nicht. Falls sich die Vorwürfe gegen aktive Abgeordnete erhärten, müsste ihre parlamentarische Immunität erst aufgehoben werden.
Dieser neue Fall könnte das ohnehin angeschlagene Ansehen des Europäischen Parlaments weiter belasten. Bereits 2022 erschütterte die sogenannte „Qatargate“-Affäre die EU-Politik, als bekannt wurde, dass Abgeordnete mutmaßlich Bestechungsgelder annahmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Grünen-Politiker Daniel Freund warnt vor erneutem Reputationsverlust: „Die Korruptionsrisiken in Brüssel sind hoch, weil die EU global eine enorme politische Bedeutung hat. Wir brauchen dringend Reformen.“
Auch The Left-Abgeordnete Manon Aubry fordert strengere Ethik- und Transparenzregeln: „Trotz zahlreicher Warnungen wurden keine ausreichenden Maßnahmen getroffen. Solange sich daran nichts ändert, sind solche Skandale unvermeidlich.“
EU-Kommission warnt vor Huawei als Sicherheitsrisiko
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht direkt zu den Ermittlungen, bekräftigte jedoch ihre bestehenden Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier erklärte, dass Huawei „ein erheblich höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er forderte die EU-Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Huawei aus sensiblen Telekommunikationsinfrastrukturen auszuschließen. Verzögerungen könnten erhebliche Risiken für die gesamte EU mit sich bringen.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte, dass das Europäische Parlament nach früheren Korruptionsfällen nicht ausreichend reagiert habe: „Solange keine klaren Regeln gegen Geschenke, bezahlte Reisen und Nebenverdienste bestehen, bleibt die Korruptionsgefahr hoch.“
Die laufenden Ermittlungen setzen die EU unter Druck, strengere Regelungen durchzusetzen und das Vertrauen in ihre Institutionen wiederherzustellen.
