Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Premierminister Han Duck-soo für ungültig erklärt. Damit übernimmt Han erneut die Führung des Landes als amtierender Präsident.
Im Dezember hatte Han diesen Posten erstmals übernommen, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol vom Parlament suspendiert worden war. Yoon hatte versucht, das Kriegsrecht auszurufen, was einen politischen Sturm auslöste.
Zweifache Absetzung sorgt für Machtvakuum
Nur zwei Wochen später stimmten die Abgeordneten auch für Hans Amtsenthebung. Seitdem führte Vizepremier Choi Sang-mok die Regierung.
Das Land befindet sich seit Yoons umstrittenem Kriegsrechtsversuch in einem tiefen politischen Chaos.
Han sorgte kurz nach Amtsantritt für Spannungen, als er die Ernennung neuer Verfassungsrichter verhinderte. Die Opposition hoffte, neue Richter würden Yoons Amtsenthebung bestätigen.
Gericht entscheidet mit deutlicher Mehrheit für Han
Diese Blockade führte zur zweiten Amtsenthebung, diesmal gegen Han. Doch am Montag lehnte das Verfassungsgericht die Vorwürfe ab – mit sieben zu einer Stimme.
Han begrüßte das Urteil: „Ich danke dem Verfassungsgericht für seine kluge Entscheidung. Ich werde Stabilität zurückbringen.“
Urteil über Präsident Yoon steht noch aus
Der nächste große Schritt steht bereits bevor: Das Gericht muss über die Amtsenthebung Yoons entscheiden.
Das Parlament hatte Yoon am 14. Dezember vom Amt suspendiert. Nur das Verfassungsgericht kann die Entscheidung dauerhaft machen. Wird das Verfahren aufgehoben, kehrt Yoon sofort ins Amt zurück.
Ein Termin für das Urteil steht noch nicht fest. Doch die Spannungen wachsen – am Wochenende gingen hunderttausende Demonstrierende in Seoul auf die Straße.
