Bürger stoppen Fahrzeuge nahe Ter Apel
Am Sonntagabend kam es zu ungewöhnlichen Szenen an der deutsch-niederländischen Grenze. Entlang der Bundesstraße 408 bei Haren (Ems) hielten mehrere Männer in Warnwesten Fahrzeuge an. Ziel der privaten Kontrollgruppe: Autos auf dem Weg zur Asylunterkunft im niederländischen Ter Apel.
Die Beteiligten nutzten Taschenlampen und filmten ihr Vorgehen. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich die Aufnahmen rasch. Sie begründeten ihre Aktion mit wachsender Frustration über die Asylpolitik.
Politik und Polizei stellen sich entschieden dagegen
Die niederländische Übergangsregierung reagierte prompt. Migrationsminister David van Weel betonte, dass Sicherheitsaufgaben ausschließlich in staatlicher Hand liegen. Bürgeraktionen dieser Art seien unzulässig und gefährlich.
Auch Polizei und Gemeinde Westerwolde warnten vor Nachahmung. Solche Maßnahmen könnten leicht eskalieren und seien rechtlich nicht gedeckt. Dennoch kursierten online neue Aufrufe zu weiteren Kontrollen.
Rechte Stimmen befeuern die Debatte
Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), begrüßte die Aktion öffentlich. Er sprach von einem „notwendigen Signal“ und forderte den Einsatz der Streitkräfte zur Grenzsicherung. Auch kündigte er an, sich selbst an künftigen Aktionen beteiligen zu wollen.
Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Polarisierung in der Flüchtlingsdebatte. Die Regierung setzt nun auf stärkere staatliche Präsenz, um weitere Eigenmächtigkeiten zu verhindern.
