Ein US-Berufungsgericht in Washington D.C. stoppte am Freitag eine geplante Vereinbarung, die Khalid Sheikh Mohammed eine lebenslange Haft ohne Todesstrafe ermöglicht hätte. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sollte durch das Abkommen einer möglichen Hinrichtung entgehen. Das Gericht entschied mit 2:1 Stimmen, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin rechtmäßig handelte, als er das Abkommen aufhob.
Jahrzehntelanges Verfahren bleibt ohne Abschluss
Die US-Regierung versuchte jahrelang, das komplexe Verfahren gegen Mohammed und seine Mitangeklagten in Guantanamo Bay abzuschließen. Das Verteidigungsministerium und Militärstaatsanwälte hatten den Deal 2023 genehmigt. Doch Austins spätere Ablehnung verzögerte alles erneut. Eine Militärkommission und ein Richter in Guantanamo unterstützten zunächst den Deal, doch die zivile Berufungsinstanz widersprach nun.
Opferfamilien uneins über Weg zur Gerechtigkeit
Ein Teil der Hinterbliebenen der 9/11-Opfer forderte ein öffentliches Verfahren, um Antworten auf offene Fragen zu erhalten. Andere hofften auf einen Abschluss nach über 20 Jahren juristischer Verzögerungen. Der Deal hätte Mohammed verpflichtet, offene Fragen zur Tat zu beantworten. Das FBI beziffert die Todesopfer der Anschläge auf knapp 3.000. Die Debatte um Strafe, Aufklärung und Verantwortung bleibt somit weiter ungelöst.
