Urteil kippt zentrale Elemente der Trump-Zollpolitik
Ein weitreichendes Gerichtsurteil hat die Rechtsgrundlage der amerikanischen Zollpolitik ins Wanken gebracht.
Ein erfahrener Diplomat aus Washington D.C. riet mir kürzlich: „Beobachten Sie die Gerichte“, als sich die Handelsspannungen zuspitzten.
Obwohl die Aufmerksamkeit zunächst Kaliforniens Klage unter Gouverneur Gavin Newsom galt, traf ein anderer Fall ins Zentrum.
Mehrere Bundesstaaten und kleine Unternehmen gewannen vor dem International Trade Court – ein herber Rückschlag für das Weiße Haus.
Das Urteil stellt infrage, ob die angekündigten Juli-Zölle durchsetzbar sind, ob der 10-Prozent-Einheitstarif Bestand hat und ob der Kongress eingreifen wird.
Zudem erhöht es den Druck auf den Supreme Court, über die Legalität des gesamten Vorgehens zu entscheiden.
Machtverschiebung gegen die Verfassung
Im Mittelpunkt steht Trumps Rosengarten-Auftritt, bei dem er massive Zölle gegen verschiedene Länder verkündete.
Verfassungsrechtlich liegt die Kompetenz für Handelspolitik jedoch klar beim Kongress, insbesondere bei dessen Handelsausschüssen.
Trump überging diese Gremien, indem er sich auf nationale Notstände berief, um dauerhafte Zölle zu verhängen.
Das Gericht stellte nun fest, dass diese Notstandsregelungen überstrapaziert und verfassungswidrig angewandt wurden.
Juristische Vergleiche mit Richard Nixon und die Berufung auf die Federalist Papers belegen, dass Trumps Vorgehen historischen Präzedenz widerspricht.
Die ihm zugestandene Macht zur „Importkontrolle“ erlaubt keine pauschalen Zölle zur Korrektur von Handelsdefiziten.
Argumentationslinie der Regierung bricht zusammen
Die US-Regierung beschädigte ihre Position zusätzlich, indem sie auch Länder mit Handelsüberschüssen wie das Vereinigte Königreich belegte.
Auch Zölle mit angeblichem Bezug zum Fentanyl-Schmuggel gegen China, Kanada und Mexiko hielt das Gericht für unbegründet.
Trumps Behauptung, solche Zölle dienten als Druckmittel für Verhandlungen, wurde juristisch klar zurückgewiesen.
Damit wird seine Strategie als planvolle „Deal-Methode“ enttarnt – die rechtliche Substanz fehlt.
Kaliforniens parallele Klage gewinnt dadurch zusätzlich an Bedeutung, der Supreme Court muss sich wohl bald einschalten.
Auch Finanzminister Scott Bessent verliert durch das Urteil massiv an Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern.
Japan und die EU hatten bereits vor dem Richterspruch gezögert, da sich US-Märkte instabil zeigten.
Politischer und wirtschaftlicher Gegenwind nimmt zu
Einzelhändler in den USA warnten schon früh vor Inflation und Lieferengpässen durch die Zölle.
Der Rückzieher bei China-Zöllen, offiziell wegen Fentanyl begründet, verärgerte G7-Staaten, die auf faire Behandlung pochen.
Jetzt hat die US-Justiz die rechtliche Basis der gesamten Politik in Frage gestellt.
Die Regierung steht unter Druck von Märkten, Unternehmen, Bundesstaaten und Gerichten – der Widerstand ist massiv.
Trotz eingereichter Berufung könnten manche Regierungsvertreter das Urteil als stille Erleichterung empfinden.
Im Kongress dürfte Unterstützung schwer zu finden sein – zu konkret sind die wirtschaftlichen Schäden.
Andere Länder könnten nun gezielt US-Abgeordnete unter Druck setzen, indem sie lokale Industrien treffen.
Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans könnten erneut als Verhandlungsmittel dienen.
Ein Ausweichen auf die Rechtsgrundlage nach Abschnitt 232 – wie bei Stahl oder Autos – würde die Strategie auf Branchen lenken.
Gericht dokumentiert klare wirtschaftliche Verluste
Mehrere US-Unternehmen schilderten vor Gericht detailliert ihre wirtschaftlichen Schäden.
MicroKits aus Virginia erklärte, man könne bald keine Gehälter mehr zahlen und müsse den Betrieb einstellen.
Der Weinhändler VOS aus New York meldete akute Liquiditätsprobleme durch Zollgebühren bei der Wareneinfuhr.
Terry Cycling zahlte bereits 25.000 Dollar und rechnet für das Jahr mit 250.000 Dollar an Zusatzkosten.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung die wirtschaftliche Argumentation der Kläger nicht entkräften konnte.
Wird das Weiße Haus trotz dieser Fakten einen politischen Kampf riskieren, um die Zölle doch noch durchzusetzen?
Für den Moment dürften internationale Verhandler innehalten – und zusehen, wie sich die US-Zollpolitik selbst vor Gericht auflöst.
