PARIS – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue Regierung ins Amt berufen, die unter Premierminister François Bayrou große Herausforderungen bewältigen muss. Nach einem historischen Misstrauensvotum steht das Land vor der schwierigen Aufgabe, politische Blockaden zu lösen und gleichzeitig einen tragfähigen Haushalt für 2025 vorzulegen.
Diese Regierung soll Stabilität bringen, während sie mit der tiefen Spaltung im Parlament und den wachsenden Erwartungen der Finanzmärkte konfrontiert ist.
Vielfältige Zusammensetzung sorgt für Kontroversen
Das neue Kabinett kombiniert erfahrene Politiker mit neuen Gesichtern aus der politischen Mitte und der Linken. Dieser Ansatz soll den Zusammenhalt fördern, stößt jedoch auf geteilte Meinungen. Besonders Bayrous Gespräche mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen haben Kritik ausgelöst. Einige warnen vor einer möglichen Stärkung extremer Kräfte, während andere den pragmatischen Ansatz loben.
Mehrere Schlüsselminister behalten ihre bisherigen Ämter. Bruno Retailleau bleibt Innenminister und übernimmt weiterhin die Verantwortung für Sicherheits- und Migrationspolitik. Sébastien Lecornu führt das Verteidigungsministerium weiter, und Außenminister Jean-Noël Barrot bleibt für die internationalen Beziehungen zuständig. Neu im Kabinett sind unter anderem Manuel Valls als Minister für Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin.
Haushaltskrise: Der Druck wächst
Die dringlichste Aufgabe der neuen Regierung bleibt der Haushalt für 2025. Finanzminister Éric Lombard steht vor der schwierigen Herausforderung, die finanzielle Stabilität Frankreichs wiederherzustellen und das Defizit zu senken. Mit einem geschätzten Haushaltsdefizit von 6 % des BIP fordert die EU entschlossene Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben.
Bayrou hat bereits signalisiert, dass er Steuererhöhungen, die sein Vorgänger vorgeschlagen hatte, weiterverfolgen könnte. Doch der Weg zu einer breiten Unterstützung im Parlament ist ungewiss. Viele Abgeordnete lehnen weitere Ausgabenkürzungen ab, was die Suche nach Kompromissen erschwert.
Gleichzeitig bleibt der Druck der internationalen Märkte spürbar. Ein klarer Plan für die Haushaltskonsolidierung ist entscheidend, um das Vertrauen der Investoren und Partnerländer zurückzugewinnen.
Ein Neuanfang unter schwierigen Vorzeichen
Die neue Regierung steht vor einem Balanceakt. Sie muss einerseits politische Stabilität schaffen und andererseits notwendige Reformen umsetzen, um das Vertrauen der Bürger und der internationalen Gemeinschaft zu sichern.
Macron und Bayrou wissen, dass sie nur mit der Unterstützung moderater Kräfte langfristige Fortschritte erzielen können. Doch der Weg dorthin ist mit politischen Spannungen und Unsicherheiten gepflastert.
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