FPÖ gewinnt gegen Tagespresse: Die FPÖ Niederösterreich hat im Rechtsstreit mit der Satireplattform „Tagespresse“ vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen.
Das Gericht entschied, dass die „Tagespresse“ mit gefälschten FPÖ-Briefen eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen hat.
Die Freiheitlichen sahen sich durch die Entscheidung bestätigt und kündigten an, weiter gegen Fake News und Falschmeldungen vorzugehen.
Satireplattform verschickte gefälschte FPÖ-Briefe an Gastwirte
Im April 2023 erhielten 500 niederösterreichische Wirtshäuser Briefe, die angeblich von der FPÖ Niederösterreich stammten.
Die Schreiben kritisierten satirisch die von der FPÖ forcierte Wirtshausprämie und erfanden eine „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“.
Als Kriterien für die Förderung von Gasthäusern wurden eine „Panierquote“ und eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ mit Gerichten wie „Andreas-Hofer-Schnitzel“ und „Gabalier-Fleischlaberl“ vorgeschlagen.
Hohe Kosten für die „Tagespresse“ nach OGH-Urteil – FPÖ gewinnt gegen Tagespresse
In erster Instanz gewann die „Tagespresse“ gegen die FPÖ, doch die Freiheitlichen legten erfolgreich Revision beim OGH ein.
Der OGH entschied, dass die „Tagespresse“ künftig keine falschen Schriften im Namen der FPÖ erstellen oder verbreiten darf.
Die Kosten für die Satireplattform belaufen sich auf etwa 103.000 Euro, darunter 26.000 Euro Prozesskosten und 63.000 Euro für Printveröffentlichungen.
FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits bezeichnete das Urteil als „Sieg für die Glaubwürdigkeit“ und betonte, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden müssen.
