Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach einem strategischen Rückzug der FDP zusammengebrochen. Medienberichten zufolge bereitete die wirtschaftsliberale Partei ihren Austritt aus der Koalition seit Wochen vor und bezeichnete die Aktion intern als „D-Day“.
Der endgültige Bruch erfolgte, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. Lindner hatte zuvor ein 18-seitiges Ultimatum vorgelegt, das tiefgreifende Änderungen der Regierungsagenda forderte. Das Dokument, von der FDP als „Torpedo“ bezeichnet, stellte zahlreiche zentrale Vorhaben der Koalition infrage. Nach Lindners Entlassung traten fast alle FDP-Minister zurück, was das Ende der Regierung besiegelte.
Berichten zufolge begann die FDP ihre Ausstiegspläne bereits im September bei einem Treffen in Potsdam und arbeitete die Details in weiteren Sitzungen aus. Ziel war es offenbar, eine politische Krise auszulösen, die Olaf Scholz zur Auflösung der Koalition zwingen würde.
Die Krise fiel mit Donald Trumps Wiederwahl in den USA zusammen, was europaweit Besorgnis über die Stabilität Deutschlands auslöste.
Scharfe Kritik an der FDP kam unter anderem von Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Er bezeichnete die Verwendung des Begriffs „D-Day“ als unangemessen und respektlos. „Das zeigt, wie tief Herr Lindner gesunken ist“, erklärte Mützenich. Er betonte, Scholz habe mit der Entlassung Lindners richtig gehandelt.
Lindner selbst wies die Vorwürfe zurück und nannte sie „Wahlkampfgetöse.“ Er erklärte, die FDP habe keine andere Wahl gehabt, da notwendige wirtschaftliche Reformen in der Koalition blockiert worden seien. Zudem habe Scholz bereits im Sommer über seine Entlassung nachgedacht.
Die Auflösung der Regierung hat Deutschland in eine schwere politische Krise gestürzt. Für den 23. Februar sind vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem Scholz im Dezember voraussichtlich ein Misstrauensvotum verlieren wird.
Der Bruch kommt in einer Phase, in der Deutschland mit großen Herausforderungen wie wirtschaftlicher Unsicherheit, dem Ukraine-Krieg und Klimaschutzmaßnahmen ringt. Die Entwicklungen werfen grundlegende Fragen über die Stabilität und Zukunft der deutschen Politik auf.
