Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Frist zur Verwendung von Mitteln aus dem Aufbauplan „Next GenerationEU“ um 18 Monate zu verlängern. Die derzeitige Frist endet im August 2026.
Die Resolution wurde mit 421 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen angenommen. Sie fordert, dass nur laufende, realistisch umsetzbare Projekte von der Verlängerung profitieren sollen. Die Abgeordneten warnen, dass die verbleibende Zeit nicht ausreicht, um wichtige Reformen, Großinvestitionen und Innovationsprojekte abzuschließen.
Laut Berichterstatter Victor Negrescu gefährde das Ende des Förderzeitraums viele zentrale Vorhaben. Er plädiert dafür, nicht abgeschlossene Projekte künftig über Kohäsionsfonds, InvestEU oder einen neuen Wettbewerbsfonds weiterzuführen.
Reife Projekte brauchen mehr Zeit
Mit derzeit rund 70 Prozent unerfüllten Zielvorgaben drohen zahlreiche Investitionen zu scheitern. Die Parlamentarier fordern deshalb Nachfolgeinstrumente, die flexibel reagieren und stabile Rahmenbedingungen für künftige Investitionen bieten.
Negrescu betonte, das Parlament stehe hinter den Bürgerinnen und Bürgern: „Wir kämpfen dafür, dass wichtige Projekte vollendet werden.“
Auch MEP Siegfried Mureşan unterstützt die Verlängerung. In seiner Rolle als Berichterstatter für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung warnt er: „Unvollendete Projekte schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Strategiewechsel für neue Prioritäten
Die Resolution unterstreicht die Bedeutung der Aufbaufazilität für den Zusammenhalt des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie.
Für die Zukunft fordern die Abgeordneten mehr Investitionen in Verteidigung, Bildung und grenzüberschreitende Infrastruktur. Mitgliedstaaten sollen zudem ihre Investitionspläne anpassen, um die strategische Unabhängigkeit Europas zu stärken.
Mureşan erklärte: „Wir müssen prüfen, wie verbliebene Mittel neue Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung unterstützen können. Europas Sicherheit erfordert entschlossenes Handeln.“
