Polen hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, nachdem Ungarn politisches Asyl für den polnischen Oppositionspolitiker Marcin Romanowski gewährt hat. Romanowski wird in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesucht, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erheblich belastet hat.
Politischer Hintergrund des Konflikts
Der polnische Vizeaußenminister Andrzej Szejna erklärte, Polen werde rechtliche Schritte einleiten, falls Ungarn den Europäischen Haftbefehl gegen Romanowski nicht umsetzt. Dieser Haftbefehl wurde am 19. Dezember vom Warschauer Regionalgericht ausgestellt und an Ungarn übermittelt. Romanowski, ein ehemaliger stellvertretender Minister in der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit), wird beschuldigt, elf Straftaten begangen zu haben, darunter die Manipulation von Ausschreibungen und Veruntreuung von Geldern.
In einem Interview sagte Romanowski, Ungarn habe ihm Asyl gewährt, nachdem er die Behörden von einer “anhaltenden Rechtsstaatskrise in Polen” überzeugt habe. Die polnische Regierung kritisierte diesen Schritt scharf und bezeichnete ihn als “Verstoß gegen die Prinzipien loyaler Zusammenarbeit”, wie sie in den EU-Verträgen festgelegt sind.
Polens Kampf gegen Korruption
Die Regierung unter Premierminister Donald Tusk hat es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Normen wiederherzustellen und Korruption zu bekämpfen. Im Rahmen dieser Bemühungen will Tusks Regierung ehemalige Mitglieder der PiS, die von 2015 bis 2023 an der Macht waren, für mögliche Gesetzesverstöße zur Rechenschaft ziehen.
Der Fall Romanowski spiegelt nicht nur Polens innenpolitische Spannungen wider, sondern verdeutlicht auch die Herausforderungen für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Der Konflikt hat die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die beide EU-Mitglieder sind, weiter belastet und wirft Fragen zur Einhaltung europäischer Werte auf.
