EU plant Maßnahmen zur Unterstützung der syrischen Wirtschaft
Die Europäische Union prüft derzeit eine mögliche Lockerung umfassender Sanktionen gegen Syrien. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes nach den jüngsten politischen Entwicklungen zu fördern. Ein internes EU-Dokument schlägt eine Lockerung der Beschränkungen in den Bereichen Transport, Energieexporte und Finanzdienstleistungen vor.
Geplante Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:
- Wiederaufnahme ziviler Flüge: Syrian Arab Airlines könnte den Flugverkehr zwischen Syrien und der EU wieder aufnehmen.
- Lockerung von Exportverboten: Technologien für Öl- und Gasförderung sollen nach Syrien exportiert werden dürfen.
- Beteiligung europäischer Unternehmen: Firmen aus der EU könnten künftig an Infrastrukturprojekten in Syrien mitwirken, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern.
- Finanzielle Verbindungen: Die Wiederherstellung von Bankbeziehungen zwischen Syrien und der EU soll Investitionen erleichtern und zur Stabilisierung der syrischen Wirtschaft beitragen.
Sicherheitsbedenken und Vorsicht bei Terrorgruppen
Die geplanten Lockerungen werden von strikten Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Besonders die Rolle der Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die in der Vergangenheit Verbindungen zu Al-Qaida hatte, steht im Fokus. Laut dem EU-Dokument könnte eine Streichung der HTS von Terrorlisten nur unter strengen Bedingungen erfolgen und müsste durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt werden.
„Eine Streichung der Gruppe von der Liste erfordert klare Auflagen, um Terrorismusfinanzierung zu verhindern und Syrien nicht als Rückzugsort für Extremisten zu etablieren“, heißt es im EU-Dokument.
Gleichzeitig betont die EU, dass die Sanktionen gegen Bashar al-Assad und dessen Verbündete bestehen bleiben, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichkeit für frühere Vergehen gewahrt bleibt. Der Fokus der Maßnahmen liege ausdrücklich auf der Unterstützung der syrischen Bevölkerung.
EU-Außenminister beraten über neue Strategie
Am 27. Januar wird eine Entscheidung der EU-Außenminister über die vorgeschlagene Strategie erwartet. Ziel ist es, wirtschaftliche Wiederaufbaumaßnahmen mit strikten Sicherheitsauflagen zu kombinieren, um Stabilität in der Region zu fördern.
Diese geplanten Änderungen markieren einen signifikanten Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber Syrien. Mit den Maßnahmen strebt die EU nicht nur die Förderung des Wiederaufbaus an, sondern auch die langfristige Stabilisierung und Sicherheit des Landes.
