EU-Parlament fordert schärfere Maßnahmen gegen Russlands “Schattenflotte” zur Umgehung von Sanktionen

by Richard Parks
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, um gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands vorzugehen – eine Flotte veralteter und oft unversicherter Tanker, die Moskau einsetzt, um EU- und G7-Sanktionen zu umgehen und weiterhin Rohöl zu exportieren. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der EU, die Durchsetzung ihrer Sanktionen zu stärken und zugleich die maritimen Sicherheitsrisiken dieser Schiffe zu minimieren.

Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Überwachung russischer Schiffe in europäischen Gewässern durch stärkere Kontrollen und den Einsatz moderner Überwachungstechniken wie Drohnen und Satelliten auszubauen. Außerdem fordert das Parlament ein vollständiges Verbot aller Importe russischer fossiler Brennstoffe, einschließlich von Flüssigerdgas (LNG), um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Hintergrund dieser Bemühungen ist das Ziel der EU und G7, Russland wirtschaftlich zu schwächen und seine Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung zu begrenzen. Bereits 2022 wurde eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Um die Sanktionen zu umgehen, hat Russland jedoch etwa 9 Milliarden Euro in eine „Schattenflotte“ investiert – eine Gruppe alter und oft unzureichend gewarteter Tanker, die unter fremden Flaggen wie Panama, Liberia oder den Cookinseln fahren, um schwer nachvollziehbar zu bleiben. Diese Tanker liefern russisches Öl in Länder wie Indien, China und die Türkei, wo es raffiniert und dann als weiterverarbeitetes Produkt nach Europa exportiert wird.

Diese verdeckten Transporte und die mangelhafte Wartung der Schiffe stellen laut dem Europäischen Parlament nicht nur eine Gefahr für die Einhaltung der Sanktionen, sondern auch ein Sicherheitsrisiko dar. Viele dieser Schiffe schalten ihre Ortungssysteme absichtlich aus, um ihre Routen zu verschleiern, was zu erhöhtem Kollisionsrisiko und möglichen Ölkatastrophen führt. Berichten zufolge soll die „Schattenflotte“ inzwischen aus rund 1.400 Schiffen bestehen und bis zu 70 % des russischen Öls auf dem Seeweg transportieren.

Die Abgeordnete Rasa Jukneviciene (EVP) wies darauf hin, dass die meisten dieser Schiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer unterwegs sind. Martins Stakis von den Grünen forderte, riskante Schiff-zu-Schiff-Transfers zu verbieten und zusätzliche Mittel bereitzustellen, um im Falle einer Ölkatastrophe schnell reagieren zu können, da Verzögerungen erhebliche wirtschaftliche und ökologische Schäden verursachen könnten.

Das Europäische Parlament warnt zudem, dass diese Flotte nicht nur ein wirtschaftliches und ökologisches Risiko, sondern auch eine potenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt. Die EU-Politiker appellieren daher an die Mitgliedstaaten, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

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