Die Gazprom-geführte Nord Stream 2 AG ist vor dem EU-Gericht erneut mit ihrer Klage gegen europäische Gasrichtlinien gescheitert. Das Unternehmen hatte versucht, Ausnahmen von den Vorschriften für den Zugang zu Gaspipelines durchzusetzen, doch die Richter wiesen die Argumente zurück.
Nord Stream 2 AG, ein in der Schweiz ansässiges Konsortium, hatte 2019 Klage gegen die EU erhoben, um die Anwendung der neuen Richtlinien auf ihre Pipeline zu verhindern. Diese Regeln verpflichten Betreiber von Pipelines aus Drittländern, ihre Infrastruktur für andere Gaslieferanten zu öffnen. Bereits 2020 wurde die Klage abgewiesen, und nach einem Einspruch kam es 2022 zu einer erneuten Prüfung. Nun hat das Gericht auch in diesem Verfahren zugunsten der EU entschieden.
In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass Nord Stream 2 AG „bewusst Risiken eingegangen sei“, indem es weiter in die Pipeline investierte, obwohl keine Garantie bestanden habe, dass die EU-Gesetze nicht auf das Projekt angewendet würden. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass die politischen Signale aus der EU klar gewesen seien und Nord Stream 2 die Risiken hätte absehen können.
Die Pipeline, ein gemeinsames Projekt von Gazprom und europäischen Energieunternehmen wie Wintershall Dea, Uniper, OMV, Engie und Shell, wurde 2021 fertiggestellt. Sie geriet jedoch zunehmend in die Kritik, da sie die europäische Abhängigkeit von russischem Gas verstärkte. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde das Projekt von Deutschland gestoppt, und wenige Wochen später meldete Nord Stream 2 AG Insolvenz an. Im September 2022 wurde die Pipeline durch Sabotage schwer beschädigt.
Zuletzt sorgte ein Bericht des Wall Street Journal für Aufsehen, wonach der US-Investor Stephen Lynch, ein Unterstützer des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, plane, die Pipeline im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu kaufen. Dies könnte neue geopolitische Spannungen auslösen, da die Pipeline weiterhin als Symbol für die europäische Abhängigkeit von russischer Energie gilt.
Mit der Abweisung der Klage hat das EU-Gericht nun ein weiteres Kapitel in der Geschichte der umstrittenen Pipeline geschlossen. Das Urteil stärkt die Position der EU, ihre Energiemarktregeln auch auf Pipelines aus Drittstaaten auszuweiten, und setzt ein Zeichen für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.
