EU-Abstimmungen und internationale Kooperationen im Fokus
EU-Abstimmungen Regierungszusammenarbeit Österreich: Die ÖVP hat der FPÖ ein zweiseitiges Grundsatzpapier vorgelegt, das gemeinsame Leitlinien für eine mögliche Regierungszusammenarbeit definiert. Dieses Papier, das dem STANDARD vorliegt, enthält zentrale Punkte, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “den Erhalt unserer liberalen Demokratie und gesellschaftlichen Stabilität” zu gewährleisten. Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich damit in der finalen Phase.
Besondere Bedeutung kommt dabei der proeuropäischen Positionierung zu. Im Papier wird festgelegt, dass Österreich in EU-Gremien “mit einer Stimme” sprechen müsse. Kanzler und Minister sollen ihre Positionen koordinieren, um internationale Vorhaben nicht unabgestimmt zu blockieren. Dies zielt offensichtlich darauf ab, Befürchtungen zu zerstreuen, dass ein FPÖ-Kanzler Herbert Kickl eigenmächtig agieren könnte. Die ÖVP betont zudem die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand.
Klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Extremismus
Im zweiten Punkt des Papiers wird Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in der “freien Welt” hervorgehoben. Österreich verurteile den russischen Angriffskrieg und sehe Russland als Bedrohung für Europa. Zudem müsse sich die Regierung strikt an Verfassung und Gesetze halten. Entscheidungen internationaler Gerichte, wie jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sollen respektiert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit Extremismus. Jegliche Form von Extremismus, sei es linker, rechter oder religiöser Art, wird abgelehnt. Die Bundesregierung soll geeignete Maßnahmen ergreifen und sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder an extremistische Organisationen oder Medien fließen. Der Schutz von Minderheiten wird als zentraler Bestandteil einer liberalen Demokratie definiert.
Migration und Asyl: Neue Ansätze für Zusammenarbeit – EU-Abstimmungen Regierungszusammenarbeit Österreich
Im letzten Abschnitt wird die Migrationspolitik thematisiert. Die ÖVP schlägt vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge anzunehmen und den Familiennachzug auszusetzen. Dies soll durch die Anwendung der EU-Notfallklausel ermöglicht werden. Die FPÖ fordert seit Langem einen “Asylstopp”, der bisher als rechtlich kaum umsetzbar galt.
Zusätzlich hebt die ÖVP die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten hervor und spricht sich für die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield” aus. Diese sei notwendig, um den Luftraum gegen Bedrohungen wie Raketen und Drohnen zu verteidigen und gleichzeitig die Neutralität zu wahren.
Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP werden im Laufe des Tages fortgesetzt, während beide Seiten versuchen, diese Grundlinien in einer möglichen Koalitionsvereinbarung zu verankern.
