Das Innenministerium hat am Mittwoch einen 32-jährigen Syrer abgeschoben. Damit erfolgte erstmals seit 15 Jahren eine Rückführung nach Syrien. Ursprünglich war der Flug für die Vorwoche geplant, doch der geschlossene Luftraum wegen der Eskalation im Nahen Osten verzögerte die Maßnahme kurzfristig.
Innenminister setzt auf entschlossene Rückführungen
Innenminister Gerhard Karner erklärte, diese Abschiebung sei „Teil einer strikten und somit fairen Asylpolitik“. Österreich wolle konsequent verurteilte Straftäter außer Landes bringen – auch nach Syrien. Karner kündigte an, dass weitere Rückführungen folgen sollen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren.
Verurteilt wegen IS-Propaganda
Das Landesgericht Salzburg verurteilte den Mann 2018 wegen Mitgliedschaft beim sogenannten Islamischen Staat (IS) zu sieben Jahren Haft. Er hatte Propaganda verbreitet und versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren. Ermittler fanden 40.000 digitale Dateien mit extremistischem Inhalt.
Noch während seiner Haft stellte der Syrer einen neuen Asylantrag. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl lehnte diesen ab. Nach einer weiteren Straftat erhielt er erneut eine Gefängnisstrafe. Direkt im Anschluss begannen die Behörden mit der Abschiebungsvorbereitung.
Österreich beschreitet Sonderweg in Europa
Laut Ministerium hat kein anderes europäisches Land seit Jahren offiziell eine Abschiebung nach Syrien vollzogen. Im April reisten Karner und die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser nach Syrien, um mit den dortigen Machthabern zu verhandeln. Sie vereinbarten dabei konkrete Maßnahmen, um Rückführungen möglich zu machen.
