Premierministerin im Fokus der Staatsanwaltschaft
Giorgia Meloni Ermittlungen Libyscher Polizeioffizier: Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sieht sich mit einer Untersuchung der römischen Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Freilassung eines libyschen Polizeioffiziers, der schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird. Neben Meloni geraten auch Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovano ins Visier der Ermittler. Die Affäre verschärft die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Regierung und Justiz.
Meloni wandte sich persönlich an die Öffentlichkeit, um die Vorwürfe bekannt zu machen. In einem Video, das sie auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichte, wirkte sie sowohl empört als auch ironisch. „Heute wurde ich vom Oberstaatsanwalt von Rom, Francesco Lo Voi – derselbe, der bereits gegen Matteo Salvini ermittelt hat – offiziell informiert, dass gegen mich wegen Begünstigung und Veruntreuung ermittelt wird“, erklärte sie. Sie deutete an, dass politische Gegner die Justiz nutzen, um ihre Regierung zu destabilisieren. „Ich bin nicht erpressbar und werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich stehe zu meinen Entscheidungen – mit erhobenem Kopf und ohne Angst.“
Libyscher Polizeichef Freigelassen – Zufall oder Absprache?
Die Ermittlungen drehen sich um die Festnahme und plötzliche Freilassung von Najeem Osama Almasri, einem hochrangigen libyschen Polizeichef. Am 19. Januar wurde er in Turin aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen. Doch nur drei Tage später wurde er wieder freigelassen und mit einem Flugzeug der italienischen Luftwaffe nach Libyen zurückgebracht – bezahlt aus öffentlichen Geldern.
Almasri soll als Leiter eines libyschen Lagers schwere Folterverbrechen gegen Migranten begangen haben. Trotz dieser schweren Vorwürfe verweigerte Justizminister Nordio die notwendige Bestätigung für seine Inhaftierung. Da diese Genehmigung fehlte, hatte der Richter keine andere Wahl, als Almasri freizulassen. Oppositionsparteien reagierten empört und sprachen von einer „Luxusabschiebung“. Kritiker vermuten, dass die Regierung bewusst einen diplomatischen Konflikt mit Libyen vermeiden wollte.
Die Meloni-Regierung ist stark auf Libyen angewiesen, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren die unmenschliche Behandlung von Migranten in libyschen Lagern an, doch Italien hält an der Kooperation mit Tripolis fest. Kritiker werfen Meloni vor, den internationalen Haftbefehl ignoriert zu haben, um die Beziehungen zu Libyen nicht zu gefährden. Die Opposition sieht darin einen klaren Beweis, dass politische Interessen über internationales Recht gestellt wurden.
Machtkampf zwischen Regierung und Justiz verschärft sich
Die Ermittlungen gegen Meloni sind Teil eines wachsenden Konflikts zwischen der Regierung und der Justiz. Ihre geplante Justizreform sieht vor, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte einzuschränken – eine Maßnahme, die viele Juristen als Angriff auf den Rechtsstaat sehen. Einige Experten vermuten, dass die Ermittlungen eine direkte Antwort auf diese Reformpläne sind.
Italiens Justiz gilt als eine der unabhängigsten weltweit. Staatsanwälte unterliegen weder der Regierung noch dem Parlament, was ihnen große Freiheiten bei der Verfolgung von Verbrechen gibt. Diese Unabhängigkeit hat in der Vergangenheit geholfen, Korruption und Mafia-Verbindungen aufzudecken. Kritiker bemängeln jedoch, dass manche Staatsanwälte ihre Macht nutzen, um politische Kämpfe auszutragen.
Laut der Zeitung La Stampa wurden sieben der letzten zwölf italienischen Ministerpräsidenten strafrechtlich verfolgt. Nur Silvio Berlusconi wurde tatsächlich verurteilt. Statistisch gesehen hat Meloni also wenig zu befürchten. Doch der Fall zeigt deutlich, wie tief der Konflikt zwischen Italiens Regierung und seiner Justiz verwurzelt ist.
Die entscheidende Frage bleibt: Hat Meloni eine illegale Entscheidung getroffen, oder steckt hinter den Ermittlungen ein politisches Kalkül? Der Streit zwischen Justiz und Regierung geht in die nächste Runde.
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