Neue Bewegung als Antwort auf Konflikt mit Donald Trump
Elon Musk hat über seine Plattform X verkündet, eine neue politische Kraft ins Leben zu rufen: die „America Party“. Diese soll das bisherige Machtmonopol der Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten aufbrechen. Die Ankündigung erfolgt kurz nach einem dramatischen Zerwürfnis mit Ex-Präsident Donald Trump.
Bislang ist unklar, ob die Partei offiziell bei den US-Wahlbehörden angemeldet wurde. Musk, der außerhalb der USA geboren wurde, ist laut Verfassung von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Wer an der Parteispitze stehen soll, ließ er offen.
Die Idee einer eigenen Partei äußerte Musk erstmals im Zuge seines öffentlich ausgetragenen Konflikts mit Trump. In dieser Phase trat er aus der Regierung aus und griff den einstigen politischen Partner scharf an.
Bürgerumfrage liefert politischen Rückenwind
Während der Auseinandersetzung mit Trump veröffentlichte Musk eine Umfrage auf X. Er wollte wissen, ob eine neue Partei gewünscht sei. In seinem Beitrag vom Samstag bezog er sich auf die Resultate: „Im Verhältnis zwei zu eins fordert ihr eine neue Partei – und ihr bekommt sie!“
Musk kritisierte scharf das politische System: „Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Vetternwirtschaft zu ruinieren, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem Einparteiensystem. Die America Party entsteht, um eure Freiheit wiederherzustellen.“
Bis zum Wochenende lagen der Bundeswahlkommission keine offiziellen Unterlagen zur Parteigründung vor.
Alternative Parteien bleiben meist chancenlos
Kandidaten außerhalb des traditionellen politischen Spektrums haben es in den USA traditionell schwer. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl konnten weder die Libertarian Party noch die Green Party oder die People’s Party gegen Trump oder Kamala Harris bestehen.
Noch vor wenigen Monaten galt Musk als enger Verbündeter Trumps. Er trat bei Wahlkampfveranstaltungen gemeinsam mit ihm auf und brachte seinen Sohn ins Weiße Haus. Auch finanziell unterstützte er Trump massiv – mit rund 250 Millionen Dollar.
Nach dem Wahlsieg übernahm Musk die Leitung der Regierungsabteilung „Doge“, die staatliche Ausgaben kürzen sollte.
Steuergesetz und Umweltpolitik führen zum Bruch
Im Mai kündigte Musk seinen Rücktritt aus der Regierung an. Zeitgleich kritisierte er öffentlich Trumps neues Wirtschafts- und Steuergesetz. Dieses, von Trump als „großes, wunderschönes Gesetz“ gepriesen, wurde knapp im Kongress verabschiedet und in dieser Woche in Kraft gesetzt.
Die Gesetzesreform bringt umfangreiche Ausgaben und Steuersenkungen mit sich. Laut Schätzungen wird sie das US-Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um über drei Billionen Dollar erhöhen. Für Musk besonders enttäuschend: Das Paket enthält keine Investitionen in nachhaltige Technologien oder Subventionen für Elektroautos wie jene von Tesla.
Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social: „Elon bekommt mehr Subventionen als jeder andere Mensch. Ohne diese Gelder müsste er schließen und nach Südafrika zurückkehren.“
Er drohte, die Regierungsstelle Doge solle nun die Fördermittel für Musks Unternehmen überprüfen. Musk leitet neben Tesla auch SpaceX, das Raketen für US-Behörden startet, sowie Starlink, das militärische Satellitenverbindungen für westliche Streitkräfte betreibt.
