Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersucht Massentötungen, die mit der Antidrogenkampagne des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Verbindung stehen.
Polizeikräfte nahmen Duterte am Dienstag in Manila fest und überstellten ihn in die Niederlande, wo er am Mittwoch in Den Haag eintraf.
Der IStGH klagt ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, die er während seines harten Vorgehens gegen Drogenkartelle verantwortet haben soll.
Festnahme und Überstellung ins UN-Haftzentrum
Sicherheitskräfte verhafteten Duterte am Flughafen von Manila bei seiner Rückkehr aus Hongkong und setzten ihn in ein Flugzeug nach Dubai.
Flugdaten belegen, dass seine Maschine mehrere Stunden in Dubai verblieb, bevor sie nach Rotterdam-Den Haag weiterflog.
Philippinische Medien veröffentlichten ein Foto, das Duterte auf dem Weg in die Niederlande zeigt und seine Überstellung bestätigt.
Nach seiner Ankunft brachten ihn die Behörden in das Hochsicherheitsgefängnis Scheveningen, das sich zwei Kilometer vom IStGH entfernt befindet.
Das Gefängnis diente bereits als Haftanstalt für prominente Angeklagte wie Slobodan Milošević, Charles Taylor und Ratko Mladić.
Vor dem Gericht versammelten sich sowohl Anhänger als auch Kritiker Dutertes, um ihre gegensätzlichen Meinungen zur Verhaftung auszudrücken.
Aktivistin Alodiq Santos erklärte, dass der Fall emotional aufgeladen sei, doch die Entscheidung des IStGH aus ihrer Sicht notwendig war.
„Es ist für viele schmerzhaft, doch wir müssen unsere Werte und Prinzipien verteidigen“, sagte Santos vor den Medien.
Dutertes blutiger Krieg gegen Drogen im Fokus
Der IStGH eröffnete 2021 Ermittlungen zu den Massentötungen, die Duterte als Bürgermeister von Davao und später als Präsident zu verantworten hatte.
Die philippinische Polizei meldete mehr als 6.000 Tote, während Menschenrechtsorganisationen die Zahl auf bis zu 30.000 schätzen.
Die Richter am IStGH sahen „hinreichende Gründe“, Duterte als „indirekten Mittäter“ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.
Sie werfen ihm vor, außergerichtliche Hinrichtungen angeordnet und überwacht zu haben, sowohl in Davao als auch landesweit.
Duterte ließ die Philippinen 2019 aus dem IStGH austreten, was Kritiker als Flucht vor der juristischen Verantwortung deuteten.
Seine Regierung bemühte sich 2021, die internationalen Ermittlungen zu blockieren, indem sie eine eigene Untersuchung ankündigte.
Das Berufungsgericht des IStGH entschied jedoch 2023, dass die Ermittlungen trotz Dutertes Rückzug aus dem Vertrag weitergeführt werden.
Prozess und rechtliche Herausforderungen
Innerhalb weniger Tage nach seiner Ankunft in Den Haag wird Duterte vor den Richtern zu einer ersten Anhörung erscheinen.
Das Gericht überprüft seine Identität, stellt sicher, dass er die Anklage versteht, und legt einen Termin zur Bestätigung der Anklage fest.
Richter müssen dann entscheiden, ob die Beweislage ausreicht, um das Verfahren in eine vollständige Hauptverhandlung zu überführen.
Duterte könnte argumentieren, dass der IStGH keine Zuständigkeit besitzt, da die Philippinen das Abkommen 2019 verlassen haben.
Da die mutmaßlichen Verbrechen jedoch begangen wurden, als das Land noch Mitglied war, bleibt der IStGH für das Verfahren zuständig.
Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen, und falls Duterte verurteilt wird, könnte es Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird.
Duterte hat das Recht, eine vorläufige Freilassung zu beantragen, doch die endgültige Entscheidung darüber liegt bei den Richtern.
