Österreich steuert auf eine politische Premiere zu: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, eine Dreier-Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS anzustreben. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), trotz ihres Wahlsiegs im September, bleibt außen vor.
Die FPÖ, die bei den Nationalratswahlen 29 % der Stimmen erreichte, sieht sich mit einer klaren Ablehnung durch alle anderen Parteien konfrontiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte daher Karl Nehammer, der mit der ÖVP den zweiten Platz belegte, mit der Regierungsbildung.
Nach intensiven Gesprächen zwischen den Parteien zeichnete sich eine Dreier-Koalition ab – ein Novum in der österreichischen Politik. „Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen und haben noch viele Details zu klären“, sagte Nehammer. Er zeigte sich jedoch optimistisch: „Ich glaube, dass wir gemeinsam über unsere Unterschiede hinwegsehen und tragfähige Lösungen für Österreich finden können.“
SPÖ-Chef Andreas Babler lobte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit: „Es geht darum, neue Ansätze zu prüfen und konstruktiv zu handeln – im Interesse des Landes.“
Diese Entscheidung spiegelt den wachsenden Trend in Europa wider, rechtspopulistische Kräfte trotz Wahlerfolgen von der Regierungsverantwortung auszuschließen. In Deutschland wurde die AfD nach ihrem Wahlsieg in Thüringen isoliert, während in Frankreich ein linkes Bündnis Marine Le Pens Rassemblement National zurückdrängte. Auch in den Niederlanden blieb Geert Wilders’ PVV ohne führenden Einfluss in der Regierung.
Mit der geplanten Koalition setzt Österreich ein deutliches Zeichen gegen die FPÖ und stärkt die Zusammenarbeit der politischen Mitte, um Stabilität und Fortschritt zu sichern.
