Oberster Gerichtshof erlaubt Strafmaßverkündung trotz Trumps Einwände
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps Versuch abgelehnt, die Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess zu verzögern. Die Entscheidung wurde getroffen, und das Strafmaß wird nun wie geplant am Freitag bekannt gegeben, nur zehn Tage vor Trumps Amtseinführung.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die Verkündung kurz vor seiner Amtseinführung seinem Ruf erheblich schaden könnte. Diese Bemühungen scheiterten jedoch sowohl in den unteren Instanzen als auch vor dem Supreme Court. Die Richter betonten, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf Trumps Fähigkeit habe, das Präsidentenamt auszuüben, und bezeichneten sie als rein symbolisch.
Hintergrund der Anklage und Trumps Verteidigung
Die Anklage gegen Trump betrifft Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Das Gericht befand, dass diese Zahlungen darauf abzielten, Trumps Wahlchancen zu verbessern.
Im Mai 2024 erklärte eine New Yorker Geschworenenjury Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig. Dies war ein historischer Fall, da Trump der erste ehemalige US-Präsident ist, der strafrechtlich belangt wurde.
Trump und sein Verteidigungsteam bestreiten die Anschuldigungen und argumentieren, dass das Verfahren politisch motiviert sei. Sie berufen sich auf ein früheres Urteil des Supreme Courts, das US-Präsidenten Immunität für ihre Handlungen gewährt. Allerdings erklärte der zuständige Richter, dass diese Immunität in diesem Fall nicht greife, da die Zahlungen in Trumps Rolle als Privatmann und vor seiner Amtszeit erfolgt seien.
Trumps rechtlicher Weg und mögliche Folgen
Der Richter deutete an, dass Trump eine „unconditional discharge“ erhalten könnte, was bedeutet, dass keine Haftstrafe oder Geldstrafe verhängt wird, jedoch eine rechtliche Schuld festgestellt wird. Trump plant, den Fall vor höhere Instanzen zu bringen, und es ist wahrscheinlich, dass der Supreme Court erneut eine zentrale Rolle spielen wird.
Chinas diplomatische Geste zur Amtseinführung
Chinas Präsident Xi Jinping plant, einen hochrangigen Vertreter zur Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar zu entsenden. Dieser Schritt wird als eine bedeutende diplomatische Geste angesehen, besonders im Hinblick auf die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern.
Laut der Financial Times könnte der Gesandte entweder Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi sein. Der Vertreter wird nicht nur an der Zeremonie teilnehmen, sondern auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
Trump hatte Xi persönlich eingeladen, was als strategisches Signal für eine mögliche Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und China interpretiert wird. Experten sehen diesen Besuch als Chance, frühzeitig einen Dialog über geopolitische Themen zu beginnen.
Schlussfolgerung und Bedeutung der diplomatischen Gespräche
Während der Besuch als symbolisch angesehen werden könnte, betrachten viele Experten ihn auch als potenziell strategisch wichtig. Die Gespräche könnten dazu beitragen, Spannungen zu verringern und neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen den USA und China zu eröffnen.
