Außenminister Wadephul signalisiert Kehrtwende in der Verteidigungspolitik
Deutschland könnte seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und sich damit an die Forderung von US-Präsident Donald Trump annähern, der bereits seit Jahren höhere NATO-Beiträge verlangt. Trump hatte das ursprüngliche Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 5 % angehoben.
Nun erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei: „Wir folgen ihm dort.“ Es ist das erste Mal, dass Deutschland offiziell Bereitschaft zeigt, sich an diesem neuen Ziel zu orientieren.
Frühere Kritik an hohen Verteidigungsausgaben
Unter dem ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt ein Verteidigungsbudget von 5 % des BIP noch als unrealistisch. Scholz hatte darauf hingewiesen, dass dies jährlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten würde – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Solch ein Schritt sei nur mit erheblichen Steuererhöhungen oder harten Einschnitten in andere Ausgabenbereiche möglich, sagte er im Januar in Bielefeld.
Auch der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf skeptisch gegenüber festen Prozentvorgaben geäußert. Für ihn sei nicht entscheidend, ob es 2, 2,5 oder 5 % seien – entscheidend sei die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Merz will Bundeswehr zur führenden Armee Europas ausbauen
Unabhängig von der genauen Höhe der Ausgaben plant Merz eine umfassende Aufrüstung. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er an, die Bundeswehr solle zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte, dass es vorerst keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben wird. Deutschland setzt weiterhin auf ein freiwilliges Modell, ähnlich wie es Schweden praktiziert.
Politische Mehrheit für Wehrpflicht fehlt
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern – die ist derzeit nicht absehbar. Die Linkspartei lehnt diesen Schritt ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Ates Gürpinar bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Erfolg für die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer.
Einzige mögliche Unterstützung käme von der AfD, die sich in ihrem Programm zwar für eine Wehrpflicht ausspricht, jedoch nur für Männer – eine Position, die breite Ablehnung erfahren dürfte.
Deutschland bewegt sich mit dieser Ankündigung deutlich in Richtung einer aktiveren Rolle innerhalb der NATO. Ob die Umsetzung gelingt, hängt jedoch von politischen Mehrheiten und der Finanzierung ab.
